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BT 18/11853 Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs im Jahr 2016
(bitte aufschlüsseln)? i) Wie viele Hausdurchsuchungen fanden im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren statt, wie viele Haushalte/Personen waren davon betroffen, und was wurde beschlagnahmt? Im Hinblick auf die Antwort zu Frage 1a entfällt eine weitergehende…
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NW 16/9344 Beschäftigtenentwicklung in Landesbehörden und Institutionen im Kreis Recklinghausen - Welche zukünftigen Planungen bestehen seitens der Landesregierung im Hinblick auf den drotigen Personalbestand und dessen Veränderung vor Ort?
(Mit dem Haushalt 2011 wurden für Grundschulen 340 Stellen, mit dem Haushalt 2012 für die größeren Systeme 224 Stellen und mit dem Haushalt 2013 197 Stellen zusätzlich für die Erhöhung der Leitungszeit zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2014 wurden…
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HH 21/10929 Mehrkosten im Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Durchführung der oben genannten Übung sind bei der BGV Sachkosten in Höhe von 4.180 Euro entstanden, die wie üblich aus dem Haushalt der BGV getragen werden . Das Krankenhaus hat bei Übungsbeginn Vollalarm ausgelöst, die dadurch entstandenen Personalkosten…
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HB 18/716 Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU)
November 2012 Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) Die Bundesregierung hat beschlossen, im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) 2013 die Bundesbeteiligung an den KdU (BBKdU) um 200 Mio. ‡ abzusenken…
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NI 17/4445 Inwiefern bremsen „grüne“ und „rote“ Energieminister die Windkraft in Niedersachsen aus und erhöhen damit die Strompreise?
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass es keinen einheitlichen Strompreis gibt. Zu unterscheiden ist bereits zwischen Haushalts- und Industriestrompreisen. Für Haushaltskunden setzt sich der Strompreis aus Kosten für Stromerzeugung, Transport und Vertrieb…
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SN 6/2271 Programm "Gute Lehre / Starke Mitte" im Haushaltstitel "Talente für Sachsen" des Wissenschaftsministeriums
Wissenschaftsministeriums Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Mit der Haushalts gesetzgebung 2015/16 hat der Landtag im EP 12 den Titel 685 68 „Ta lente für Sachsen" beschlossen. In den Erläuterungen heißt…
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SN 6/1982 Breitbandausbau und Netzneutralität
nächsten drei Jahren die Hauptlast der schnellen Internetverbindungen tragen und für wieviel Prozent der sächsischen Haushalte und Unternehmen werden sie dabei der einzige Zugang zu Breitbandanschlüssen sein? Der Staatsregierung liegen zum ersten…
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NI 17/5265 Reicht das Personal in den niedersächsischen Staatsanwaltschaften noch aus?
werden diese gegebenenfalls im Rahmen des kommenden Haushaltsaufstellungsverfahrens Berücksichtigung finden. Mit dem Haushalt 2016 wurde bereits Vorsorge für die Verstärkung des amtsanwaltlichen Dienstes im Umfang von sieben Stellen getroffen. …
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BE 18/11566 Schadenersatzansprüche des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gegen Veranstalter von "Raves" im Görlitzer Park?
Ermittlungen? Antwort zu 2: Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Frage 3: Wie hoch ist der Schaden für den Öffentlichen Haushalt und damit die Steuerzahler durch diese beiden nicht angemeldeten Veranstaltungen ausgefallen? Antwort zu 3: Das…
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NW 16/13886 Wie steht es um die Finanzierung der Sanierung und Modernisierung des Mammutprojektes der Universität Bielefeld?
nachfolgenden Bauabschnitte noch keinen Planungsstand erreicht haben, der für eine Etatisierung der jeweiligen Baumaßnahme im Haushalt ausreichend wäre. Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/13886…
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