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HH 21/6792 Vergabe der bisher von der HOCHBAHN betriebenen Buslinien ab 2019
unter dem Zeitdruck der nahenden Ausschreibung entscheiden sollte, wie werden die finanziellen Folgen für den Hamburger Haushalt sein? 9. Inwieweit spielt bei der Entscheidung der HOCHBAHN die Weiterbeschäftigung der eigenen Mitarbeiter eine Rolle…
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HH 21/6839 Warum schmeißt SAGA Flüchtlingsfamilien wieder raus?
Das Mietverhältnis mit f & w endet mit dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Für eine dauerhafte Wohnraumversorgung der Haushalte in den bisherigen Wohnungen sind die Raumanzahl und die Wohnfläche nach den Vorgaben des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes…
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NW 16/12931 Beeinträchtigung von Rettungskräften durch Falschparker – Was sagt die Landesregierung zu diesem Problemfeld?
(Bitte Anzahl der Schäden nach Jahren und einzelgemeindlich angeben.)? 2. Welchen Schaden haben dabei die öffentlichen Haushalte genommen? (Bitte detailliert angeben.) Der Landesregierung liegen keine Daten zur Beantwortung dieser Fragen vor. Die…
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BE 17/19038 Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts durch städtische Wohnungsbaugesellschaft: hier Friedrichshain-Kreuzberg, Wrangelstraße 66
sozialen Ausgleich in den Quartieren zu erhalten, mietpreisdämpfend zu wirken und die Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten zu verhindern. Berlin, den 11. September 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup…
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BY 17/12735 Jugendarrestanstalt Landau
Landau an der Isar insgesamt 14 Planstellen beantragt. Angesichts der vorgegebenen haushaltspolitischen Zielsetzung eines Haushalts ohne Neuverschuldung und der Rückführung der Staatsverschuldung sowie der priorisierten Bewilligung von Planstellen in…
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BE 17/18890 Die Schülerzahlen wachsen und der Senat weiß nicht, was dies für die Schulen bedeutet?
de/sen/bildung/schule/schulentwickl ungsplanung/ - Investitionsprogramm 2015 - 2019 https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/download s/artikel.6296.php Die Schulentwicklungs- und -netzplanungen basieren auf dieser umfangreichen Datenbasis…
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BE 17/18389 Der "neue" Bundestrojaner - brauchbar oder unbrauchbar? Und was macht Berlin damit?
Berlin für die Anschaffung, Nutzung und den Einsatz des o.g. Bundestrojaners auf? Welche Haushaltsmittel sind dafür im Haushalt vorgesehen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 389 2 Zu 7.: Bisher sind für…
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HH 21/5597 Des Justizsenators Pläne zum Resozialisierungsgesetz (II)
unter Finanzierungsvorbehalt, zum Zeitpunkt der Vorstellung der Eckpunkte war noch nicht geklärt, wie viele Mittel aus dem Haushalt für die Umsetzung der Pläne tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. Da eine gelingende Resozialisierung der beste…
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BE 17/12743 Ladestationen für Elektroautos
Unterstützung durch die Bezirke an- kommen. Frage 6: Welche finanziellen Mittel sind erforderlich, wo sind diese im Haushalt zu finden? Antwort zu 6: Fundierte Angaben zu den Eigenbeiträ- gen der Betreiber sind vor Abschluss des Vergabeverfah-…
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BE 17/10831 Keine Schlaglöcher mehr in Berlin?
ist darauf hinzuweisen, dass für Maßnahmen aus dem StEP Verkehr, die noch nicht in der Umsetzung oder über den laufenden Haushalt bzw. anderweitige vertragliche Bindungen abgesichert sind, ein Finanzierungsvorbehalt gilt. Frage 5: Welche konkreten…
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