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BE 17/13854 Wie wichtig sind dem Senat bessere Informationen zur Mülltrennung für eine Verbesserung der Glasqualität?
deutlich. 4. Warum hat die Frage nach dem Einfluss von ver- besserten und intensivierten Informationen für die Haus- halte auf die gesammelte Glasqualität im Holsystem kei- nen Eingang in die Fragestellung des Gutachtens gefun- den? Antwort…
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RP 16/3779 Bewirtschaftung des Einzelplans 07 des Landeshaushaltes 2014/2015
besonders detaillierte Prüfung von Projekten, die aus Mitteln des Einzelplans 07 gefördert werden, um entsprechende Ausgaben im Haushalt einzusparen oder ggf. Rückzahlungen einzufordern? 4. Praktiziert oder beabsichtigt das Ministerium, ggf. in Abstimmung mit…
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NW 17/3042 "Feuer unterm Dach" – Welche Beziehungen hat die CDU/FDP-geführte Landesregierung zur Kerkhoff Group und deren Geschäftsführer?
zum Beispiel durch ein intelligentes Beschaffungsmanagement nutzen, um auch hier einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts zu erwirtschaften.“ (…) „Wir werden Prozesse in der Landesverwaltung optimieren und damit Ausgaben senken. Insbesondere…
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BB 6/9204 Digitaler Vollzugang zum Landesarchiv Brandenburg
Bereitstellung von etwa 2,50 EUR pro Image auszugehen. In der Summe wären Kosten i.H.v. 1.125.000.000 Euro anzunehmen. Im Haushalt des Landeshauptarchivs stehen derzeit jährlich 50.000 EUR für die Digitalisierung von Archivgut zur Verfügung. Das Archiv…
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BY 17/7301 Finanzierung von Personalkosten des Konfuzius-Instituts Nürnberg-Erlangen durch den Freistaat
internationale Verbreitung der chinesischen Sprache), der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern . Dieser leistet aus dem Haushalt der Staatskanzlei (Förderung der internationalen Beziehungen Bayerns und der bayerischen Kulturarbeit im Ausland, Kapitel…
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NW 16/9767 Soziale Wohnraumförderung
sogenannte Kompensationsmittel in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro. Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Hierzu zählen insbesondere auch Familien mit mehreren…
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NW 16/473 Neue "Bagatellsteuern" zur Haushaltskonsolidierung der Kommunen?
vertraut machen. Die Kommunen versprechen sich, dass die Einnahmen aus den neuen Steuern dazu beitragen ausgeglichene Haushalte erreichen zu können. Verbunden ist die Einführung neuer Steuern aber auch immer mit einem erheblichen Verwaltungs-, Erhebungs-…
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RP 16/482 Präventive Arbeit der Polizei; hier: Polizeipuppenbühne und Beratungszentrum
weiterhin funktionierenden Gemeinwesens keine vernünftige Alternative gibt, zwingt die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ihren Haushalt jährlich um 220 Millionen Euro zurückzuführen, um ab dem Jahr 2020 ohne Neuverschuldung auszukommen. Diese Aufgabenstellung…
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HH 21/4524 Warum schränkt der Finanzsenator die Transparenz in den Berichten zum Haushaltsverlauf wieder ein?
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Warum genau und auf wessen Veranlassung wurde das Berichtswesen zum Haushalt an die Bürgerschaft mit dem 1. Quartal 2016 geändert? Entsprechend des Beschlusses der Bürgerschaft in Drs. 20/10265 wurde…
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RP 17/325 Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigegeräten in den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Altenglan, Landkreis Kusel
Bezuschussung Drucksache 17/325 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode solcher nicht amtlicher Anlagen sehen die jeweiligen Haushalte von Bund, Land und Kreis grundsätzlich nicht vor. Sofern eine einzelne Kommune ein Geschwindigkeitsanzeigegerät im Rahmen…
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