-
HH 21/8442 DIE LINKE Hamburg – Extremistische Teilstrukturen und Verbindungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppen (III)
nahestehenden Organisationen kooperiert. Zuletzt erfolgte dies im Kontext der Demonstration am 8. Dezember 2016 gegen das OSZE-Treffen in Hamburg (Tenor: „Statt Frieden und Sicherheit – Krieg und Destabilisierung in Kurdistan und anderswo“). Darüber…
-
HH 21/9596 Sicherstellung der Notfallversorgung für Alten- und Pflegeheime in und an den Sicherheitszonen für den G20-Gipfel
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind vom Senat bei der Vorbereitung des Einsatzes zu OSZE/G20 alle entsprechenden Heime in und um die Sicherheitszonen besonders erfasst worden und wurden diese frühzeitigst über…
-
HH 21/8631 Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G20-Gipfels und ihre Kosten
durch Objektschutzmaßnahmen auch von Polizeibeamten anderer Ländern geschützt. Die Maßnahmen dauern an. Der Vorbereitungsstab OSZE/G20 der Polizei ist aktuell mit Kräfteplanungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfeltreffen befasst. Kosten…
-
HH 21/6779 „Weihnachtsamnestie“ für Hamburgs Strafgefangene
gegebenenfalls auch die begrenzten Haftplatzkapazitäten im Hinblick auf das am 7./.8. Dezember 2016 in Hamburg stattfindenden OSZE-Treffen eine Rolle? Entfällt. 5. Welche Resthaftzeit wird maximal erlassen? 44 Tage.…
-
HH 21/9748 Gewalt rund um den G20-Gipfel
Stabsbereiche oder ähnlicher Steuerungsbereiche kann erst Zug um Zug in den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen erfolgen. Der OSZE/G20-Stab hat am 10. Juli 2017 mit der Nachbereitung des Einsatzes begonnen; die derzeitige Personalsituation lässt jedoch…
-
HH 21/10352 Die Inanspruchnahme von Polizeivollzugskräften der Freien und Hansestadt Hamburg durch den Bund und andere Länder (III)
08. -27.08. Klimacamp/Rheinisches Braunkohlerevier, PP Aachen (NW) 1 Beritt Reiterstaffel mit 6 Pferden /PVB 01.09. OSZE-Außenministertreffen/Potsdam (BB) 1 Hu 02.09. Personensuche/Oldenburg (NI) 1 DHF 03.09. Demonstration/Bremen (HB) 1 Hu 10…
-
HH 21/10704 Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2017
frage ich den Senat: Für die Polizei Hamburg haben sich die Anforderungen im Jahr 2016 und im bisherigen Jahr 2017 durch das OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2016, durch erhöhte Schutzanforderungen im Zusammenhang mit Gefahren des islamistischen Terrorismus…
-
HH 21/16032 Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 4. Quartal 2018
angesichts der fehlenden Stellen bei der Polizei durch Großeinsätze wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Gipfeltreffen (OSZE/G20) auch nicht entschärfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der…
-
HH 21/9314 Bringt der G20-Gipfel den Hamburger Verkehr zum Erliegen (II)?
der Innenstadt gewährleistet werden. Je nach Verkehrssituation kann es notwendig werden, Buslinien – wie schon während der OSZE-Konferenz erfolgreich erprobt – zu verkürzen. Über die auf Basis des aktuellen Planungsstandes vorzunehmenden Anpassungen…
-
HH 21/11728 Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei (4. Quartal 2017)
angesichts der fehlenden Stellen bei der Polizei durch Großeinsätze wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Gipfeltreffen (OSZE und G-20) auch nicht entschärfen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Polizei Hamburg gibt es seit dem…
77 kleine Anfragen