-
NI 18/428 Politisch motivierte Kriminalität
Unbekannte Täter besprühten ein Leuchtschild „Polizei“ mit roter Farbe. § 304 StGB - 52 05.12.2017 Göttingen Bei einer Durchsuchung der SoKo „Schwarzer Block“ des LKA HH wurden bei einer Person 5 „Polenböller“ aufgefunden . §§ 40 Abs. 1 i.V.m.…
-
HH 21/16871 Hamas Unterstützer? Razzien gegen islamistisches Netzwerk
(Wilhelmsburg) – zu durchsuchen sowie Gegenstände zu beschlagnahmen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Die Behörde für Inneres und Sport ist für die Durchführung des VereinsG und damit auch die für das Verfahren hinsichtlich der Durchsuchung und Beschlagnahme…
-
BE 18/13929 Leben in Saus und Braus - Zustände in Berliner Justizvollzugsanstalten (IV)
-- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Treffen Medienberichte (BZ online vom 27.03.2018) zu, wonach Bedienstete verbotene Gegenstände in die JVA hineinbringen/hineingebracht haben und sich dafür…
-
MV 7/1938 Rechtsrahmen zur Terrorismusabwehr in Mecklenburg-Vorpommern
ist diese Novellierung geplant? 2. Plant die Landesregierung eine landesrechtliche Verankerung der sogenannten Online-Durchsuchung im Sicherheits- und Ordnungsgesetz? Wenn ja, für wann ist diese Novellierung geplant? 3. Plant die Landesregierung…
-
BT 19/16505 Ausforschung sozialer Netzwerke durch Frontex und Europol zur Aufdeckung von "Migrantenschmuggel"
b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Grenzagentur Frontex will soziale Medien im Internet durchsuchen , um Hinweise auf irreguläre Migrationsbewegungen oder Fluchthelfer zu finden („Migrants: Frontex veut détecter la ”menace„…
-
MV 6/53 Einsatz von Spionagesoftware im Rahmen der repressiven und präventiven Kriminalitätsbekämpfung innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
Mecklenburg- Vorpommern Spionagesoftware zum Abhören verschlüsselter Internettelefonie und/oder zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ seitens staatlicher Stellen verwendet? Wenn ja: a) Durch welche staatlichen Stellen und auf welcher Rechtsgrundlage…
-
BT 19/2658 Der rechte Waffenversand "Migrantenschreck.de" und das Verfahren gegen Mario R.
t e l l e r Im März 2018 berichteten Medien über die Verhaftung des Rechtsextremen Mario R. R. gilt als Betreiber des Online-Versandes Migrantenschreck.de, über den seit Mai 2016 Waffen vertrieben wurden. Bereits im Dezember 2016 recherchierten …
-
BB 6/4588 Berichterstattung über sogenannte Reichsbürger in Brandenburg
am 09. Juni 2016 als auch ein vorangegangener Bericht mit dem Titel „Ein Volk, viele Reiche, noch mehr Führer“ auf „ZEIT online“ vom 20. April 2016 bündeln und veranschaulichen diese konkreten Befürchtungen des Brandenburger Verfassungsschutzes, einiger…
-
BE 18/12383 Verschickt die Berliner Polizei potentiell gefährliche Beweismittel per Post?
(GGBefG) befördert. Asservate werden den Asservatenstellen gemäß GA Landesschutzpolizeidirektion Nr. 12/1993 über die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten (GA LPolDir Nr. 12/1993) in Verbindung mit GA…
-
BY 17/3554 Justiz und Rechtsextremismus (1)
Bayern neue Erkenntnisse erbracht? 1.2 Welche Tötungsdelikte, die Zeit Online, Zeit und Tagesspiegel in einer „Liste vergessener Opfer“ („Die unterschlagenen Toten“, Zeit Online 27.03.13) bzw. die Initiative „Opferperspektive“ im Unterschied zu staatlichen…
198 kleine Anfragen