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SN 6/5015 Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (RL Teilhabe)
11.2016 64.918,36 € Eigenmittel (von Aktion Mensch) noch nicht nachgewiesen 19.512,00 € abgelehnt, weil Förderung nach SGB IX vorrangig 23.508,67 € Projektbeginn 01.09.2016 Anlage zur Drs.-Nr.: 6/5015 Wann Entscheidung? voraussichtlich noch…
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SN 6/927 Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 930. Sitzung des Bundesrates am 06. Februar 2015
(Rentenversicherungsbericht 2014) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014 gemäß §154 Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB VI; Drucksache 563/14; Drucksache 563/1/14 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 563/14 (Beschluss)…
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SN 6/4969 Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungs- und Betreuungszeiten
den Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen werden durch die Bundesstatistik der Kinder- und Jugendhilfe nach § 98 ff SGB VIII bei den Einrichtungsträgern erhoben. Entsprechend der dort festgelegten Erhebungskriterien wird in der Statistik ausgewiesen…
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SN 6/11403 Strafverfolgung von Ärztinnen und Ärzten wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 219 a Strafgesetzbuch
Ärzten informiert zu werden, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Wahl der Ärztin bzw. des Arztes nach $ 76 SGB V überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Bei den sächsischen Staatsanwaltschaften…
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SN 6/1367 Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit Behinderung
z (AsylbLG) keine Probleme. Allerdings sieht das AsylbLG keine Leistungen der Eingliederungshilfe im klassischen Sinn der SGB IX und XII vor. Derartige Leistungen können nur im Rahmen des § 6 AsylbLG gewährt werden, d. h. im Einzelfall, wenn sie zur…
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SN 6/12223 Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LaSuV) - Aufgabenänderung und Personal im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG) des Bundes - Nachfrage zu Kleinen Anfrage zu Drs. 6/11603
oder ihnen gleichgestellte Menschen – Nachweise hierfür sind den Bewerbungsunterlagen beizufügen – werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt und werden daher ausdrücklich aufgefordert…
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SN 6/16467 Landesverband Soziokultur - Nachfrage zu 6/15597
Zeitraum 2014 bis 2018. Die Aufgaben der „Grundsatzreferentin" umfassen im Kontext der soziokulturellen Jugendar beit(§ 11 SGB VIII) insbesondere - die Planung von Bildungsmaßnahmen/Fachtagungen (Bedarfsanalyse, Erstellung Fortbil dungsangebot, Referentenauswahl);…
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SN 6/2246 Vertraglich vereinbarte Betreuungszeiten für Kinder in Kindertageseinrichtungen in Sachsen
Kindertagespflege liegen der Staatsregierung nicht vor. Die Statistik nach §§ 98 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - weist die Anzahl von Kindern mit einer Betreuungszeit von mehr als sieben Stunden aus. Längere…
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SN 6/7118 Anzahl falscher Altersangaben bei Flüchtlingen
Vormündern oder den Jugendämtern im Rahmen der gesetzlichen Vertretung nach § 42 Absatz 2 Satz 4 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe). Hierbei handelt es sich um Aufgaben, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der Staatsregierung…
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SN 6/4916 Wirtschaftliche Situation von Asylbewerber
der Staatsregierung zum 31.03.2016 bekannt gewesen, nach welchen aufenthaltsberechtigte Asylbewerber keine Leistungen nach SGB II bezogen , \^eil sie sich ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus ihrem Vermögen oder B^ufstätigkeit finanzieren konnten…
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