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ST 6/3383 Überstunden der Polizeibeamten
2013 3.109 2.367 413 329 4. Werden Überstunden vergütet? Wenn ja, bitte die jährliche finanzielle Be- lastung des Haushaltes in den Jahren von 2000 bis 2013 angeben. Die tatsächlichen Ist-Ausgaben für die nicht durch Dienstbefreiung abgegoltene…
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RP 16/4672 Barrierefreiheit am Bahnhof Kobern-Gondorf
Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Je nach Größenordnung belasten solche Investitionen und deren Folgekosten die Haushalte der Gemeinden auf Jahre hinweg und schränken damit den finanziellen Handlungsspielraum für andere kommunale Vorhaben stark…
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BE 17/15685 "Aktive Zentren" in Berlin
kommenden Jahre zur Verfügung steht? Antwort zu 6: Die Fördersumme 2015 beträgt 15,5 Mio. €. In gleichem Umfang wurden im Haushalt 2016/2017 jährliche Mittel angemeldet. Der Bund evalu- iert derzeit das Programm bundesweit, es ist davon aus- zugehen…
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NW 16/8055 Unbesetzte Planstellen bei der Polizei Nordrhein-Westfalen
Die BKV-Zahlen als Steuerungsgröße für das Nachersatzverfahren sind somit nicht identisch mit der Zahl der tatsächlich im Haushalt etatisierten Planstellen. Bezüglich der Erläuterungen zur weiteren Systematik der BKV wird insbesondere auf die Landtags-Drucksachen…
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NW 16/8035 Folgen des "Franken-GAU" für die Kommunen
gegenüber dem Franken, aufgrund der Freigabe der Schweizer Währung durch die Schweizer Nationalbank, finanzielle Risiken für den Haushalt. Aktuell berichtet die Recklinghäuser Zeitung vom 28. Januar 2015 über die Kredite in Franken der Stadt Waltrop. Vor fünf…
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NW 16/7336 Kostenabrechnung privater Telefonate bei der Finanzverwaltung
vor wenigen Jahren nutzten die Dienststellen des Landes das seit den achtziger Jahren betriebene kamerale HKR-Verfahren (Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen) als Zahlverfahren . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/7336 …
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SL 15/1153 Verwendung der eingenommenen Mittel nach dem Gesetz über die Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts (Saarländisches Grundwasserentnahmeentgeltgesetz) vom 12. März 2008
2013: Maßnahme Betrag Untersuchung von Bodenproben auf Nitratgehalt 249,90 Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte 2011 62.062,71 Infoflyer "Schutz vor Naturgefahren" 1.080,52 Erstellung von Hochwassergefahren- und -risikokarten nach…
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NW 16/2241 Sicherung der Deichsanierungen zum Hochwasserschutz am unteren Niederrhein
Gewässer in NRW e.V.“ Für eine Unterrichtung der Deichverbände über „gültige Regelungen“ ist zunächst die Verabschiedung des Haushaltes 2013 durch den Landtag erforderlich.…
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NW 17/2710 Gemeinsames Anti-Graffiti-Programm der Bahn und des Landes NRW
Förderung sowie des Landesanteils an den Gesamtkosten) Die Graffitioffensive wurde erstmalig mit dem 2009 aufgestellten Haushalt durch das Verkehrsressort im Jahre 2010 aus den Mitteln des § 14 ÖPNVG NRW gefördert. Die Förderung erfolgte bis zum Jahr…
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BE 18/15139 Zukunft des Franckeparks
Pflege und den Erhalt des Parks im Vergleich zu heute zusätzliche Mittel zur Verfügung? Wenn ja, wo sind diese konkret im Haushalt vorgesehen? Falls nein, wie soll der jeweils neu gestaltete Park zukünftig gepflegt werden? Antwort zu 4: Von der…
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