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BE 17/12952 Schummel-Check in Berliner Kitas? Prüfungen der Awesenheit der Kinder durch "externe Kontrollen"?
Kindergarten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17. Dezember 2009. Mittel zur Durch- führung der Untersuchung stehen im Haushalt im Einzel- plan 10 (Kapitel 1000, Titel 52610) zur Verfügung. Die Durchführung der repräsentativen Erhebung über…
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MV 6/1546 Zugang zu bezahlbaren Wohnungen
wären? Angesichts der Bevölkerungsentwicklung (prognostizierter Rückgang der Haushaltszahlen bis 2030 um 83.000 Haushalte) und der damit einhergehenden steigenden Leerstandszahlen ist ein Bedarf für staatlich geförderten Ersatzneubau aus Wi…
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MV 6/985 Befristete Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern
bei der seit 1957 in der Bundesrepublik Deutschland (seit 1991 in allen 16 Bundesländern) jährlich 1 Prozent aller Haushalte nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und befragt werden. In Mecklenburg-Vorpommern bilden…
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BE 17/11582 Waffenfunde bei Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaft
(Bitte Einzelauflistung nach Jahr und jeweiligem Beschäftigungsort?) Zu 3. und 4.: Im fraglichen Zeitraum waren im Haus- halt von Berlin im Wachtmeisterdienst folgende Stellen ausgewiesen: 5. Wie viele Vollzeitäquivalente sollen bis 2016…
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BE 17/15059 Städtepartnerschaft Berlins mit Windhuk
Partnerstädte. 9. Welche öffentlichen Mittel wurden für die einzelnen Aktivitäten in welcher Höhe aus dem Berliner Haushalt , Lottomitteln oder anderen öffentlichen Finanzierungsquellen (EU u.ä.) aufgewendet? Zu 9.: In 2011 wurden 3.038…
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BE 17/14666 Gefährdung der Arbeit der Lesbenberatung durch dramatische Mieterhöhungen bei der Gewobag
Daher hat die GEWOBAG ihre Forderung nach einer Erhöhung der Miete auf den 01.01.2016 hinausgeschoben. Der Doppel- haushalt 2014/2015 des Landes Berlin ist somit nicht betroffen. Frage 2: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die…
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NW 16/10285 TatKraft-Tage – zwischen Imagekampagne und Wahlwerbung
kostet im Schnitt 20.000 Euro – hat Ministerpräsidentin Kraft die breite Öffentlichkeitsarbeit deutlich eingeschränkt. Im Haushalt 2015 sind aktuell sechs TatKraft-Tage geplant. Hierzu wurden teilweise Videos gedreht, die der Öffentlichkeit zugängig gemacht…
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NI 17/4900 Wann kann ein Radweg zwischen Großburgwedel und Oldhorst realisiert werden?
Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung strebt eine deutliche Ausweitung des Radverkehrs in Niedersachsen an. Mit dem Haushalt 2015 wurden ein neuer Titel für den Bau von Radwegen eingeführt und jährliche Finanzmittel in Höhe von 5 Millionen Euro…
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BY 17/6150 Beförderung während einer Beurlaubung
wenn ein Beamter oder eine Beamtin ein Kind, für das ihm oder ihr die Personensorge zusteht und das in seinem oder ihrem Haushalt lebt, sowie ein Kind im Sinn des § 1 Abs. 3 Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz überwiegend selbst betreut und erzieht…
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MV 6/4690 Asylbewerber-Notunterkunft im ehemaligen Physikalischen Institut der Universität Rostock
Mittel wurden für die Herrichtung der Notunterkunft aufgewendet (bitte nach Maßnahmen mit den jeweiligen Kosten nebst Haushalts-Einzelplan, Titel und Kapitel aufschlüsseln)? Für die Herrichtung der Notunterkunft wurden bisher (Stand: 24.…
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