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HH 21/1228 Hafenerweiterung Altenwerder, Bezug: Finanzierung der Zukunftsinvestition (Drs. 15/7461)
Einnahmen wurden zugunsten des Sondervermögens erzielt? Dem Sondervermögen Stadt und Hafen wurden Mittel aus dem allgemeinen Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zugewiesen, unter anderem mit dem Zweck der Entlastung aus der Finanzierung der Hafenerweiterung…
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BE 17/16932 Personalsituation in den Polizeiabschnitten 51, 52 und 53
Zu 5.: Die Prognose der planmäßigen und der zu erwartenden unplanmäßigen Personalfluktuation eines Jahres sowie die im Haushalt beschlossenen Stellenzugänge bilden die Basis für die gesamtbehördliche Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich. Diese…
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SN 6/13246 Schulhausbauförderung 2017
Fachförderung des SMK bestanden nach dem Doppelhaushalt 2017/2018 folgende Ermächtigungen zur Bewilligung und Auszahlung in 2017: Haushalts- Kassenmittel Ausgabereste, Verpflichtungs- Verpflichtungs- Verpflichtungsstelle in 2017 übertragen ermächtigungen, ermächtigungen…
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HH 21/13023 Aktiv für Kleingenossenschaften?
„Vorfinanzierungsdarlehen für genossenschaftliche Projekte zum Neubau von Mietwohnungen für vordringlich wohnungsuchende Haushalte“ eingeführt. Durch die Gewährung von solchen Vorfinanzierungsdarlehen werden insbesondere kleingenossenschaftliche Baugemeinschaften…
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NW 17/3350 Subventionsbetrug in der Landwirtschaft?
Landesbeauftragter werden jährlich Fördermittel in einer Höhe von ca. 600 Millionen Euro abgewickelt, wovon ca. 90 % aus dem Haushalt der Europäischen Union stammen. 5. Wie wird der Umfang der Beratungsleistung der Landwirtschaftskammer NRW dokumentiert…
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SN 6/16649 Verwendete Haushaltsmittel im Rahmen der Studie des Instituts für Rechtsmedizin Leipzig "Mantrailer können DNA riechen" -Nachfrage zu den Kleinen Anfragen in Drs. 6/16160und Drs. 6/10552
Versehens erfolgten die Angaben in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10552 mit unzutreffender Haushalts-lTitelbezeichnung . Frage 3: Wie wurde der Bedarf für die Haushaltsmittel bei deren Beantragung durch den die wissenschaftliche…
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HH 21/14405 HSH Nordbank, Bezug: Managerhaftpflichtversicherung Nonnenmacher u.a.
sind der Bank entstanden, als sie im Eigentum Hamburgs und Schleswig-Holstein waren. Werden etwaige Entschädigungen den Haushalten zufließen? Wenn nein, warum nicht? Etwaige Entschädigungszahlungen fließen der Bank als unmittelbar Geschädigter zu…
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NW 17/5664 Verlängerung der L 591 bei Lengerich und Lienen
Verkehrsminister Wüst jedoch, dass er keinen Handlungsbedarf sieht (Vgl. Westfälische Nachricht, 19. November 2018). Im Haushalt wird die Verlängerung der L 591 jedoch nicht berücksichtigt. Eine entsprechende Bedarfsanalyse wird zwar angekündigt, liegt…
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BE 18/18719 Leerstehende Liegenschaften des Landes Berlin trotz angespanntem Wohnungsmarkt
Die anhaltend hohe Einwohner- und Beschäftigungsdynamik führen weiterhin zu einer hohen Wohnraumnachfrage. Die Zahl der Haushalte in Berlin bewegt sich auf einem Rekordhoch. Diese Entwicklung äußert sich nicht zuletzt in steigenden Kauf- und Mietpreisen…
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HH 21/18101 Cold Cases – Was hat der Abschlussbericht gebracht?
werden die der Polizei im Sinne der Fragestellung entstandenen Kosten nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt. 5. Welche konkreten Versäumnisse, die nun zu seiner Enthebung beitrugen…
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