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NW 16/6442 Wie hoch sind die Landeseinnahmen durch das Wasserentnahmeentgelt und wozu werden sie verwendet?
Prognose für das Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2014 bezieht sich auf das langjährige Mittel und ist im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt. 3. Mit welchen Kosten für den Landeshaushalt (abzüglich…
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HE 19/1882 Beförsterungskosten Körperschaftswald
Landesregierung plant, die Beförsterungskosten für private Waldbesitzer anzuheben. Die entsprechenden Erlöse dafür sind bereits im Haushalt eingeplant. Vorbemerkung der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Das Hessische…
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SH 18/594 Fehlbetragszuweisungen und Ausgleichszahlungen
4 Neumünster 326.803 Insgesamt 6.699.377 Im Übrigen wird auf die Übersicht 4 in den allgemeinen Bemerkungen zum Haushalt 2013 verwiesen.…
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SH 18/538 Verteilung der zusätzlichen geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege
zusätzlichen geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Koalitionsvertrag sowie im Haushalt 2013 ist eine Erhöhung der geförderten Ausbildungsplätze um 200 Plätze für ganz Schleswig-Holstein vorgesehen. 1.…
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NW 16/886 Vakanzen der Schulleitungen in NRW
Stellen bereitgestellt. Hierdurch wird die Leitungszeit insbesondere in den großen Schulsystemen verbessert. Bereits mit dem Haushalt 2011 hat die Landesregierung die Leitungszeit an Grundschulen um drei Wochenstunden erhöht, was einem Stellenvolumen von…
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RP 16/712 Förderung der Regionalflughäfen eingestellt
Landesregierung: 1. Welche Förderung wurde für welchen rheinland-pfälzischen Flughafen im Jahr 2010 in welcher Höhe aus welchem Haushalts - titel geleistet? 2. Welche Mittel waren in welchem Haushaltstitel im Jahr 2011 zur gleichen Frage vorgesehen? 3. Welche…
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NI 17/6153 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Sulingen)
der Servicekräfte sichergestellt “ sei (a.a.O., S. 13), fordert der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 zur Haushalts - und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr…
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HH 21/5896 Defekte Mahatma-Gandhi-Brücke zum Hafengeburtstag – Wer kommt für den entstandenen Schaden auf?
vier Taxifahrten erstattet. Ob es sich dabei jeweils um Beschwerden handelte, wurde nicht dokumentiert. 5. Im Hamburger Haushalt stehen im Einzelplan 7 unter der Produktgruppe 269.02 „Infrastruktur“ für die Unterhaltung und den Betrieb von Ingenieurbauwerken…
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HH 21/6198 Steht der Senat noch zu den bezirklichen Wochenmärkten?
Bereichen erfüllen die bezirklichen Wochenmärkte auch eine soziale Funktion. Sie erwirtschaften zudem Überschüsse für den Haushalt bei seit Jahren steigenden Deckungsbeiträgen. Laut Berichten aus der Bevölkerung gibt es seitens des Senats erneut Überlegungen…
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HE 19/3817 Schwankungen der Arbeitsplatzzahlen im Bereich des Kultusministeriums
Frage 1. Stehen die tatsächlichen Schwankungen der "zu zählenden Arbeitsplätze" im Einklang mit den in den jeweiligen Haushalten geplanten Personalkorridoren? Es handelt sich bei den Angaben über die Arbeitsplätze im Rahmen der Meldung nach § 80…
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