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BE 17/18340 Was bringt das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) für Berlin?
eine Fortführung der Finanzierung der Berliner Agentur für Elektromobilität eMO. Hierfür stellt der Senat im aktuellen Haushalt 2016/17 rund 2,3 Mio € zur Verfügung . Dabei wird sich die Elektromobilität auf Basis der bestehenden Projekt- und Kompetenzlandschaft…
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SN 6/11531 Sondervermögen Grundstock
welcher Höhe Zuführungen an das Sondervermögen Grundstock erfolgt? Für Beteiligungen sind seit 2009 keine Zuführungen vom Haushalt an das Sondervermögen Grundstock erfolgt. Frage 3: Mit welchen strategischen Überlegungen hat die Staatsregierung die…
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BT 19/2604 Rentenkürzungen bei den Zeitungszustellern
Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 steht: ,,Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte in Stadt und Land gleichermaßen wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung…
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HH 21/12584 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (6)
Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger…
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RP 16/4321 Bedingte Zustimmungen zum Nationalpark V
werden. Inwieweit dies in den kommenden Jahren erfolgen kann, wird von den Entscheidungen des Landtages über zukünftige Haushalte abhängen. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär…
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MV 6/305 Umsetzung des KiföG M-V
Kindertagesförderung regelmäßig Gebrauch von der Regelung des § 23 des KiföG M-V über die Einholung von Auskünften zum Zweck der Haushalts- und Finanzplanung, der Qualitätsentwicklung und - sicherung sowie anlassbezogen von den aufsichtsrechtlichen Mitteln nach…
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BE 17/15106 Welche Investitionen planen die Berliner Wasserbetriebe in den nächsten Jahren?
Berlin zur Verfügung gestellt wurden. Für das Jahr 2015 ist geplant, dass das Land Berlin weiteres Eigenkapital aus seinem Haushalt der BSW zur Verfügung stellt. Diese finanziert sowohl Betriebsausgaben als auch Investitionen. Leistungen, die die…
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HH 21/844 Fertigstellungen im geförderten Wohnungsbau 2014
Bezirke verpflichtet, bei Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zu erreichen. Im „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ haben sich die Wohnungsverbände…
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BE 17/10788 Wann kommt endlich die Vollkreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße (III) - Zwischenbilanz der GRW-Förderung des neuen Senates?
wurden seit der vorbezeichneten Amtsübernahme positiv beschieden? Zu 4.: Seit der Verkündigung des Berliner Doppel- haushalts 2012/13 vom 28.06.2012 ist von diesen neun GRW-Anträgen bisher eine Maßnahme positiv beschieden worden. Abgeordnetenhaus…
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BE 17/10285 Erweitertes Führungszeugnis für Ehrenamtliche in Jugendarbeit und im Sport gebührenfrei?
finden, welche sowohl das gesellschaftliche Interesse an der Förderung ehrenamtlichter Tätigkeiten als auch die Belange des Haushalts von Bund und Kommunen berücksichtigt . Die Besprechung hat stattgefunden, aber zu keinem abschließenden Ergebnis geführt…
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