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HH 21/7552 Waffenschränke in privater und öffentlicher Hand – Die Sinnhaftigkeit der neuen Einstufung von Sicherheitsbehältnissen im Bereich des Waffenrechts
Senat hat sich hiermit noch nicht befasst. 3. Mit welchen Kosten rechnet der Senat für die öffentlichen und privaten Haushalte in Hamburg, sollte es zu der vom Bund geplanten Rechtsänderung mit beziehungsweise ohne Besitzstandswahrung kommen? Berechnungen…
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SH 18/5072 Waffenschränke in privater und öffentlicher Hand
Bundesratsverfahrens positionieren. 2. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung für die öffentlichen und privaten Haushalte in Schleswig-Holstein, sollte es zu der vom Bund geplanten Rechtsänderung mit bzw. ohne Besitzstandswahrung kommen? …
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HH 21/12160 Gestärkte Lebensmittelüberwachung im Jahr 2017?
Steuerung der Fachlichkeit und personellen Ressourcen. Der sogenannte Wirkungsgrad für 2017 beträgt 92 Prozent. Der im Haushalt veranschlagte Wert (80 Prozent durchgeführte Lebensmittelkontrollen nach Risikobeurteilung in statistisch relevanten Betrieben…
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NW 17/861 Welche Braunkohlen-Kraftwerke will die Landesregierung für ihre angekündigten neuen schwarz-gelbe Klimaschutzziele abschalten?
Industrie, Gebäude und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr, Landwirtschaft, Forst und Boden sowie die privaten Haushalte adressiert. 4. Wie viele Kraftwerksblöcke mit wie vielen Arbeitsplätzen werden von den angekündigten neuen zusätzlichen…
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NI 17/4507 Wolfsbüro, DNA-Analysen und Wolfshunde
für Kosten im Rahmen der Richtlinie Wolf zu veranschlagen. 2. Sind diese Kosten bereits aus Mitteln des aktuellen Haushalts gedeckt, oder müssen zusätzliche Haushaltsmittel, gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt, bereitgestellt werden?…
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ST 6/418 Veränderungen in den Geschäftsbereichen
zentrale Rahmen ver- träge, Lizenzmanagement, Rechtsfragen IT, Projektmanagement Referat 63 - Beauftragter für den Haushalt Einzelplan 19, Einzelplan 20, Finanz- controlling (auch Verträge) 3. Welche Auswirkungen haben die Veränderungen und…
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SH 18/2153 Neugeborene mit Suchtsymptomen
Kinder in Schleswig-Holstein leben mit mindestens einem Elternteil, der als Substitutionspatient gemeldet ist, in einem Haushalt? Antwort: Hierzu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18.…
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ST 6/3105 Finanzschwache Kommunen und kommunaler Straßenbau 2013
gesichert ist und der Wegfall der Förderung nach dem EntflechtG droht. Als finanzschwach gilt eine Kommune, wenn sie ihren Haushalt im Jahr der Antragstellung nicht ausgleichen kann und sich in der Haushaltskonsolidierung befindet. Die Mittel nach §…
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SH 18/410 Videokamera für Streifenwagen
Wahlperiode 2 4. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten der Ausstattung im Jahr 2013 und unter welchem Titel im Haushalt sind diese veranschlagt? Antwort: Im Zusammenhang mit der aktuellen Kraftfahrzeugausschreibung ist geplant, 150…
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NW 16/3720 Steuerausfälle durch Rückerstattung nicht geleisteter Kapitalertragssteuern an die ehemalige WestLB - Welche Informationen kann die Landesregierung für eine nachvollziehbare Haushaltskontrolle geben?
der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Medienberichten soll den öffentlichen Haushalten durch sogenannte Cum-ExGeschäfte ein Schaden von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden sein (Die Welt, 14.06.2013)…
10.503 kleine Anfragen