-
SN 6/323 Kreislaufwirtschaft - Gelbe Säcke
welcher Grundlage kann durch wen eine pro Jahr / pro Kopf - Begrenzung der gelbe Säcke vorgenommen werden? Den privaten Haushalten muss - um gemäß § 6 Absatz 1 Verpackungsverordnung die Vorgabe zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser…
-
Behandlung für solche Menschen, die einer Krankenhausbehandlung nicht bedürfen und für die eine ambulante Versorgung im Haushalt oder der Familie nicht erbracht werden kann. Stationäre Hospize sind hochwertige, anerkannte und nicht mehr wegzudenkende…
-
TH 6/1206 Verweigerung von Bedarfszuweisungen für Kranichfeld?
beantragte Konsolidierungshilfe für das Haushaltsjahr 2015 gemäß § 4 oder § 24 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte zu bewilligen? 3. Ist es zutreffend, dass andere Thüringer Kommunen bereits Konsolidierungshilfen für das Haushaltsjahr…
-
RP 16/962 Auflösung der Kriminalinspektion Speyer
Kriminalinspektion in Speyer aufzulösen, standen organisationsverbessernde Überlegungen im Vordergrund und nicht etwa Einsparungen im Haushalt. Mit der geplanten Veränderung der kriminalpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung in Speyer wird die Organisation gestrafft, Personal…
-
NW 16/12233 Wohnsiedlung Staumühle: Sind der Landesregierung die Ängste der Mieter egal?
Bewohner in der Siedlung ist nicht bekannt, da aus den Mietverträgen nicht hervor geht, wie viele Personen jeweils in einem Haushalt wohnen. 4. Hält sich der BLB auch zukünftig an die geschlossenen Mietverträge gebunden? Ja. Außerdem gilt der Grundsatz…
-
BE 17/15424 Freier Eintritt in die Berliner Museen?
Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche der im Einzelplan 03 des Berliner Landes- haushaltes aufgeführten Museen, Galerien oder Ausstel- lungen bieten in regelmäßiger Folge tageweise freien Eintritt an (bitte aufschlüsseln…
-
RP 16/4131 Kommunal- und Verwaltungsreform: Zahlungen des Landes aufgrund beschlossener bzw. geplanter Fusionen bzw. Gebietsumgliederungen
werden, weist die Übersicht die zugehörigen Haushaltsstellen aus. Die späteren Auszahlungen richten sich nach den künftigen Haushalten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. November 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode *) Hinweis der Landtagsverwaltung:…
-
MV 6/428 Richtlinien für Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesgemeinschaftsunterkünfte
Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen grundsätzlich rechtlich bindend und damit für die zuständige Behörde zwingend vorgeschrieben; eine…
-
BE 17/14515 Wie steht der Senat zum neuen Gesetz über Elektromobilität?
räder geparkt werden, die Räder sind leise, abgasfrei und schonen das Klima. Elektroräder können zudem die priva- ten Haushalte bei den Mobilitätskosten deutlich entlasten. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unterstützt daher die…
-
HH 21/14538 0-Prozent-Kredite der Stadt für öffentliche Unternehmen – Wie ist der aktuelle Stand bei den Liquiditätshilfen? (8)
Liquiditätshilfen im August 2016 auf 0,0 Prozent abgesenkt, sodass es sich inzwischen um zinslose Finanzierungen aus dem Haushalt handelt. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger…
10.503 kleine Anfragen