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NW 16/8273 Haushalterische Auswirkungen von Überstundenbergen beim Landespersonal – Wie viele Planstellen hat die Landesregierung in ihren jeweiligen einzelnen Ressorts nur deshalb zu finanzieren, um die bereits geleistete Mehrarbeit zu kompensieren?
erst in späteren Jahren in Form einer Pflichtstundenermäßigung zurückgezahlt werden, entstehen implizite Verpflichtungen im Haushalt, die spätere finanzwirksame Verpflichtungen auslösen, ohne zum Rückgabezeitraum selbst dann eine entsprechende Leistungserbringung…
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BT 18/1210 Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland
Bundesregierung verfolgt zur Steigerung der Energieeffizienz einen sektorübergreifenden Ansatz, der Gebäude, Industrie, Gewerbe und Haushalte umfasst und dabei Strom, Wärme und Kälte gleichermaßen in den Blick nimmt. Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr…
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BY 17/6465 Sanierung des Herkulessaals
Herkulessaals? 8.2 Wie bilden sich die Planungen der Staatsregierung derzeit in Kostenplänen, mittelfristiger Finanzplanung und Haushalten ab? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 04.05.2015 Die Schriftliche Anfrage…
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NW 16/10318 Inwiefern müssen kommunale Klimaschutzkonzepte nach Ansicht der Landesregierung wirtschaftlich sein?
Kommunen steigern, aktiven Klimaschutz zu betreiben und dabei im Zusammenspiel aus Ökonomie und Ökologie die kommunalen Haushalte perspektivisch zu entlasten. 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung darüber vor, wie viele Kommunen…
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BY 17/17516 Erfolg des Verkehrssicherheitsprogramms "Bayern Mobil - sicher ans Ziel"
a) Wie viele Mittel wurden für Maßnahmen zu den verschiedenen Schwerpunkten des Programms seit 2011 jeweils jährlich im Haushalt eingestellt? b) In welcher Höhe wurden diese Mittel jeweils abgerufen ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für…
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HH 21/10867 Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Hamburg? (VI)
eine Geschwindigkeit von 50 Mbit/s erreicht werden soll, erfüllen nicht mehr die Anforderungen vieler Unternehmen und Haushalte. Zudem verzögert sich der mit den Mitteln der Digitalen Dividende geplante Ausbau erneut. Vor diesem Hintergrund frage…
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BT 18/7014 Wirkung von Richtlinien der Forschungsförderung des Bundes auf Fachkräftesicherung und Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft
grundsätzlich möglich. Nicht möglich ist die Bezahlung von etatisiertem Personal, dessen Finanzierung bereits über öffentliche Haushalte abgedeckt ist (keine Doppelfinanzierung bzw. -förderung), hierzu können die Förderrichtlinien klarstellende Hinweise enthalten…
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NI 18/2064 Prävention Afrikanische Schweinepest: Werden Schlachtabfälle und Wildtierabfälle sicher entsorgt?
Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben. Diese in privaten Haushaltungen anfallenden Abfälle unterliegen der Entsorgungspflicht der örE nach § 20 KrWG. Grundsätzlich bestehen keine Bedenken,…
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BB 6/11410 Weiterer Strategieprozess zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg
Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ministerium 1 A 15 Referat 1.4 Haushalt und Informationstechnik Ministerium 1 E 12 Referat 1.4 Haushalt und Informationstechnik Ministerium 1 A 13g Referat 1.3 Gerichtsorganisation, Personalbedarfsberechnung…
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BT 19/12792 Finanzierung und Stand der Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung
Laufzeiten aufschlüsseln)? Müssen oder mussten eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden (bitte nach einzelnen Vorhaben und Jahren aufschlüsseln)…
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