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MV 7/2877 Umgang mit dem Biber in Mecklenburg-Vorpommern
andere Betroffene für durch Biber verursachte Schäden zu entschädigen? a) Wie hoch sind die Mittel, die im kommenden Haushalt hierfür bereitgestellt werden? b) Aus welchem Haushaltstitel soll die Finanzierung erfolgen? Die Fragen 4…
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TH 6/6716 Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Naturschutzrechts (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/6500) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
35) ein Personalmehrbedarf von einer Stelle des höheren Dienstes. Zu 15.: Ausgaben für die Natura-2000-Stationen sind im Haushalt 2018/2019 eingeplant. Die in der Antwort zu Frage 14 genannte Stelle ist aus dem Stellenkontingent des Geschäftsbereichs…
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BE 18/17492 Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl Marx Allee
Mittel zukünftig dafür einzusetzen? Antwort zu 12 und 13: Vorsorge für die entstehenden Kosten wurde im SIWANA sowie im Haushalt im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt getroffen. Der Einsatz für den „gestreckten Erwerb“ ist eine Ausnahme. Es ist…
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NW 17/3532 Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern?
Prioritätensetzung in der Städtebaupolitik der Kommunen. Deshalb braucht es Klarheit und Transparenz in den kommunalen Haushalten. Am 13.Juli 2018 haben dazu die beiden federführenden Ressorts der Landesregierung, die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft…
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BE 18/16058 Maßnahmen aufgrund von Eintragungen im Fahreignungsregister
01.01.2018 – 31.07.2018 73 Summe: 325 4 Frage 7: In welcher Höhe flossen jeweils welchem übergeordneten Haushalt und welchem konkreten Titel Einnahmen aufgrund der unter Ziffer 3 bis 6 abgefragten Maßnahmen zu (erbitte jeweils gesonderte…
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BE 18/19057 Berlin: Ausgaben je Schüler -> Viel Steuergeld = viel Erfolg?
Datengrundlage für die Berechnungsergebnisse in der nationalen Systematik sind die Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte für den Aufgabenbereich „Schule und Schulverwaltung “ sowie die Angaben der Schulstatistik zu Schüler/innen, Lehrer/innen…
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HH 21/15742 Nutzung von Augmented und Virtual Reality in der beruflichen Bildung
Anschaffung moderner Technologien wie Augmented und Virtual Reality? Den 32 berufsbildenden Schulen werden mit jedem Haushalt Sach- und Investitionsmittel für IT-Beschaffungen zugewiesen. Die Schulen können individuell und eigenständig entscheiden…
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BT 19/4699 Ausgaben Deutschlands für das US-Militär
Dienstleistungen der Bundeswehr der ermittelte Betrag durch die US-Streitkräfte an das Amt beglichen. Die Erstattungskosten werden im Haushalt vereinnahmt. 3. Bestehen seitens der US-Streitkräfte für entstandene Betankungskosten Kostenübernahmeansprüche zulasten…
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BE 18/17985 Verfolgung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
inhaltlichen und politischen Schwerpunktsetzung und orientieren sind an den Ergebnissen des zurzeit in Aufstellung befindlichen Haushalts. 7. Mit welchen Maßnahmen wird das bestehende und das zukünftige Personal geschult, damit hier die besonders vulnerablen…
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BE 18/21206 Verpackungen auf dem Weg in die Zukunft
belassen? Frage 3: Welche Auswirkungen haben PLA-Verpackungen auf die Getrenntsammlung von Abfällen für die Berliner Haushalte und haushaltsnahe Anfallsstellen, einschließlich Schulen? Antwort zu 2 und 3: Verpackungen aus Kunststoff müssen in…
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