-
Die Mittel für die Schulische Assistenz an Grundschulen sind im Rahmen des Res- sortbudgets berücksichtigt und werden im Haushalt veranschlagt. Einer „Gegenfinan- zierung“ bedarf es nicht. 5. Welche Kosten werden von den Schulträgern getragen? Welche…
-
BE 17/17290 Wohin führt der Wald-Klima-Pfad?
Entwurfsund Feinplanungsphase. Frage 2: Wie erfolgt die Finanzierung des Wald- Klima-Pfades, welche Mittel werden aus dem Haushalt des Landes Berlin bereitgestellt (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Antwort zu 2: Gesamtmittel: 1.035…
-
TH 6/6201 Graffiti an Waggons auf dem Tunnelausbildungszentrum für Feuerwehrleute in Crossen/Elster
Nutzung für mehrere Tage geplant. Die Modalitäten zum Bau des Tunnelausbildungszentrums werden Inhalt der Verhandlungen zum Haushalt 2020 sein. Erst nach Abschluss des Haushaltsaufstellungsverfahrens kann eine Aussage im Sinne der Fragestellung abschließend…
-
NW 17/3714 Personalentwicklung in der Kreispolizeibehörde Neuss
Neuss stehen im Jahr 2018 insgesamt 74,04 Stellen für Regierungsbeschäftigte zur Verfügung. Nach den Vorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (HWf 2018) sind Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur hinsichtlich…
-
SN 6/5065 Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union unter Zuhilfenahme der Studie "Soziale Gerechtigkeit in der EU" 2015 der Bertelsmannstiftung
aufschlüsseln und tabellarisch darlegen), um den Anteil sozial Ausgegrenzter signifikant zu verringern? Frage 3: Die Anzahl der Haushalte, in welchen sich fast ausschließlich arbeitslose Menschen befinden, liegt bei 9,9 % (in Sachsen, nach sozialer Stellung…
-
BE 18/10060 Illegale Abfallentsorgung in Waldgebieten der Berliner Forsten
in diesem Jahr sowie in den Jahren 2011 bis 2015 diese Kosten an die Verursacher umgelegt und wieder als Einnahmen dem Haushalt zugeführt werden? Antwort zu 6.: Die Kosten konnten zu keinem Teil auf die Verursacher umgelegt werden, da eine Ermittlung…
-
BE 18/11694 Ausweitung des Erfolgsmodells Stadtteilmütter für weitere Zielgruppen und Bezirke
FAV-Maßnahmen. Dafür ist ein festes Kontingent für Maßnahmen in diesem Bereich festgelegt. Mit der Absicherung über den Haushalt 2014/15 war es erstmals möglich, darüber hinaus bei Trägern berlinweit tariflich bezahlte und sozialversicherungspflichtige…
-
BW 15/926 Volksentscheid für Schuldenbremse in Hessen – auch bei uns?
politischen Positionen der Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg uneinheitlich, wenngleich alle Parteien einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Da eine Schuldenbremse auch Auswirkungen auf die Aus - gabenpolitik des Landes und für die Bürger haben wird und…
-
BY 17/12436 Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz
Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) sind solche Wohnformen, die dem Zweck dienen, pflegebedürftigen Menschen das Leben in einem gemeinsamen Haushalt und die Inanspruchnahme externer Pflege- und Betreuungsleistungen gegen Entgelt zu ermöglichen. Erfüllt eine ambulant…
-
BB 6/5146 Anzahl der Ermittlungsverfahren in Brandenburg wegen Untreue gem. § 266 StGB (Haushaltsuntreue)
für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Den öffentlichen Haushalten gehen durch Verschwendung in erheblichem Umfang Haushaltsmittel verloren. Regelmäßig berichten der Landesrechnungshof…
10.503 kleine Anfragen