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SN 6/16701 Kostenübernahme durch den Träger von Kindertageseinrichtungen
Voraussetzung ist, dass die Eitern leistungsberechtigt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sind oder Empfänger von Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Mit freundlichen…
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SN 6/12314 Verstöße gegen gesetzliche Mindestlohn- und Arbeitszeitvorschriften
Arbeitnehmerüberlassung 6 3 6 Auf- u, Abbau von Messen u. Ausstellungen 1 1 0 Aus- u. Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oderSGB III 0 1 0 Bauhaupt- und Baunebengewerbe 210 196 156 Fleischwirtschaft 0 3 2 Forstwirtschaft 0 2 0 Frisör- und Kosmetiksalons…
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SN 6/2132 Onlinesucht und problematische Internetnutzung in Sachsen
Jugendhilfe werden insbesondere im Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§14 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII), aber auch als Querschnittsaufgabe in anderen Leistungsbereichen, Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz durchgeführt…
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SN 6/4618 Förderung von Menschen mit Behinderungen
bekannt. Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind auf Bundesebene im Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX), Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, und in weiteren Leistungsgesetzen normiert. Hausanschrift Sächsisches…
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SN 6/8569 Finanzierung von Krippe, Kindergarten und Hort in Sachsen
das Jugendamt bei geringem Familieneinkommen nach § 90 Abs. 3 und 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) stellt sicher, dass kein Kind aus finanziellen Gründen von den Angeboten der Kindertagesbetreuung ausgeschlossen ist…
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unterstützt die Staatsregierung das nationale Gesundheitsziel „Alkohol reduzleren" durch landespolitische Maßnahmen? § 20 Absatz 3 SGB V beinhaltet, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bei seiner Aufgabenwahrnehmung nach § 20 Absatz 2 Satz 1 die dort…
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auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr.: 6/15110), dort Frage 5, verwiesen. 2018: Das Soll der nach § 261 SGB V zu bildenden gesetzlichen Rücklage wird in der Satzung der AOK PLUS bestimmt. Es beträgt für die AOK PLUS 100 vom Hundert…
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SN 6/8153 Rufbereitschaft Kinderärzte
SOZIALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Freistaat SACHSEN chende Sicherstellungsmaßnahmen gemäß § 105 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit Wirkung ab 01.04.2017 beschlossen. Frage 3: Ist bekannt, wie viele der Kinderärzte in Sachsen Baby-Notarztdienste übernehmen…
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SN 6/12662 Prüfungen durch den MDK
Durch den MDK Sachsen erfolgen keine pauschal statistischen Auswertungen von "Beanstandungen" in Qualitätsprüfungen nach §114 SGB XI. Im Rahmen der jährlichen Regelprüfungen werden stationär insgesamt 59 Kriterien einrichtungsbezogen und 57 Kriterien…
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SN 6/11334 Urteil LSG Sachsen Anhalt: - Berücksichtigung von Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR als Arbeitsentgelt
der Zollverwaltung der DDR gezahlten Verpflegungsgeld und Reinigungszuschuss ). Es handelt sich um Arbeitsentgelt iSv § 14 SGB IV. Es liegt auch kein ausnahmsweiser Ausschluss vor, denn die Leistungen wären am 1. August 1991 steuerpflichtig nach dem EStG…
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