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NW 16/1812 Finanzierung der Frauenhäuser: Tragen manche Städte die Last alleine?
Aufenthaltsort haben bzw. vor der Aufnahme in das Frauenhaus hatten. Dies führt zu hohen Belastungen für die kommunalen Haushalte, insbesondere auch durch die Personalkosten der Frauenhäuser. 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung darüber…
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RP 16/1010 Breitbandversorgung im Landkreis Trier-Saarburg
Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Breitbandinfrastrukturausbau voranzutreiben: „Wir werden dafür sorgen, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband unter Einbezug aller vorhandenen Technologien zur…
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NI 17/6155 Schließung und/oder Zusammenlegung 29 niedersächsischer Amtsgerichte (hier: Amtsgericht Wittmund)
der Servicekräfte sichergestellt “ sei (a.a.O., S. 13), fordert der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 zur Haushalts - und Wirtschaftsführung - Bemerkungen und Denkschrift zur Haushaltsrechnung des Landes Niedersachsen für das Haushaltsjahr…
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HH 21/6318 Entwicklung und Perspektive der schulischen Inklusion im Förderbedarf LSE (II)
2016/2017 letztmalig freigesetzten Stellen der gegenwärtigen Jahrgangsstufe 10 der I-Klassen an den Stadtteilschulen haushaltlich überführt werden? (Bitte entsprechend in Tabelle zu 6. integrieren.) Durch das Auslaufen der I-Klassen werden keine…
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SN 6/6041 Ausreichung von Steuermitteln für Vereine oder Gruppierungen zum Zwecke der finanziellen Unterstützung von Gegendemonstrationen oder anderen Aktionen gegen Bürgerbewegungen
oder Einzelpersonen, die insbesondere im sozialen oder politischen Spektrum tätig sind, verwendet werden? In Umsetzung der haushalts-/zuwendungsrechtlichen Vorgaben ist der Bewilligungsbehörde durch den Zuwendungsempfänger der Verwendungsnachweis vorzule'gen"…
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BB 6/7874 Erneute Umwandlung von Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital der FBB GmbH?
dazu Beschlüsse von Ausschüssen? zu den Fragen 8 und 9: Der Minister der Finanzen hat im März 2008 den Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die Umwandlung von Darlehen aus den Jahren 1998 bis 2004 informiert. Über die Umwandlung der € 111 Mio…
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NW 17/2037 Förderprogramm Progress.NRW: Thermische Solaranlagen in Privathaushalten nur nach eingehender Prüfung der Lebensverhältnisse?
Förderperiode des Förderprogramms Progress.NRW sein? Der am 18.01.2018 vom Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedete Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 sieht im Einzelplan 14 bei Kapitel 14 300 TGr. 63 insgesamt einen Ansatz von 36.085.400 Euro…
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BB 6/8324 Asbest-Zement-Leitungen im Bereich der Trinkwasserversorgung
Vorkommens von Asbestzementrohren zu rechnen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8324 - 2 - Frage 3: Wurden die Haushalte als Abnehmer von Trinkwasser darüber informiert, dass sich in ihrem jeweiligen Leitungsnetz nach wie vor Asbest-Zement-Rohre…
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NW 17/2138 Hat die Realisierung der Ortsumgehung B477n in Rommerskirchen keine Priorität für die Landesregierung?
Maßnahmen zu schaffen. Die Landesregierung reagiert auf dieses Versäumnis mit dem Ausbau der Planungskapazitäten (mit dem Haushalt 2018 wurden beispielsweise 50 neue Stellen für Planer beim Landesbetrieb Straßenbau geschaffen und die Mittel für externe…
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BE 18/13463 Baugenehmigungen im Land Berlin seit 2010
November 1) Zu den privaten Bauherren zählen u.a. private Wohnungsunternehmen, Genossenschaften Immobilienfonds, private Haushalte Weitere in der Frage benannte Daten und Datenkombinationen werden statistisch nicht erfasst und können deshalb nicht…
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