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BE 18/15032 Investitionsbank Berlin und EZB
auch Berlin – zu sehr günstigen Finanzierungskonditionen geführt und senkt langfristig die Zinsausgaben der öffentlichen Haushalte. 4. Was bedeutet folgende Bekanntmachung der EZB konkret? “The initial list of international or supranational institutions…
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BE 17/13584 Wohnungsmarkt Berlin und Brandenburg
Sammlungen und Institutionen mit der Initiative kooperie- ren. Angesichts der weiterhin zu konsolidierenden öffent- lichen Haushalte in Berlin besteht aber derzeit keine Mög- lichkeit, die Initiative dahingehend zu unterstützen, eine institutionelle Förderung…
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NI 17/2599 Wie steht die Landesregierung zum Neubau der Nordumgehung Nordhorn?
Landesregierung ist erfreut darüber, wenn ein rechtsbeständig planfestgestelltes Bundesfern- straßenprojekt vom Bund in den Haushalt aufgenommen wird und realisiert werden kann. Zu 2: Persönliche Äußerungen sind Abgeordneten unbenommen und werden nicht…
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MV 6/1821 Bildungsfreistellungen in Mecklenburg-Vorpommern
Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes ist vorgesehen, dass der Freistellungsanspruch losgelöst von der Verfügbarkeit von Haushalts- mitteln für die Erstattung besteht. Dadurch könnte von einer zukünftigen Steigerung der Inan- spruchnahme von Bildungsfreistellung…
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MV 6/3763 Wohnortnahe Hospizversorgung
denen palliativ-medizinische Behandlung erbracht wird, erst in Betracht kommen sollte, wenn eine ambulante Versorgung im Haushalt oder in der Familie des Versicherten nicht erbracht werden kann. Hospize sind Teil einer vernetzten Versorgungsstruktur…
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NI 17/3614 Zukunft kleiner Grundschulen - Was plant die Landesregierung?
emsländische Kreisverwaltung für ‚nicht zielführend.‘“ Vorbemerkung der Landesregierung In seinem Jahresbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2014 empfiehlt der Niedersächsi- sche Landesrechnungshof, dass das Land für Grundschulen eine verbindliche…
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HH 21/968 Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer
zur Landespferdezucht einzusetzen. Die übrigen Steuereinnahmen aus dem RennwLottG fließen ohne weitere Zweckbindung dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zu. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Einnahmen…
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BE 17/10548 Die Radverkehrsstrategie - hat der Senat seine Ziele erreicht?
Radfahrer/innen - trotz der Zunahme des Radverkehrs - um mindestens ein Drittel zu verringern ? Frage 5: Wie hoch waren die im Haushalt vorge- sehenen Ausgaben je Einwohner und Jahr für den Radverkehr in den letzten fünf Jahren? Frage 6: Inwieweit steht…
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RP 16/1680 Überwachung des aktiven Vulkanfeldes in der Eifel II
Wirtschaftsministerium (Drucksache 16/1591) ergeben sich weitere Fragen. 1. Nach der Antwort der Landesregierung war es nicht möglich, im Haushalt direkt Mittel bereitzustellen, allerdings wurde ein Leertitel vorgemerkt, um im Bedarfsfall Ausgaben leisten zu können.…
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SN 6/8635 Arbeitsmarktpendler und Durchschnittseinkommen in Sachsen
Unterhaltung und Erholung 16.402 1.024 16.504 1.101 S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 42.034 1.927 43.002 2.047 T Private Haushalte 670 40 732 46 U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften 19 3 21 4 Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Statistik-Service…
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