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BE 18/18626 Der Berliner öffentliche Gesundheitsdienst arbeitet seit Jahren ohne verbindliches System der Planung und Steuerung!
20 € - umweltrechtliche Überwachung einer Anlage oder eines Betriebs, 357, 12 € - https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/wkwwv_bz_2017.pdf Berlin, den 03. Mai 2019 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit…
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BE 18/18657 Polizeidirektion 4: Sanierungsmaßnahmen 2018 und Sanierungsbedarf
Direktionen bzw. Abschnitte wird statistisch nicht erfasst, erfolgt im Grundsatz aber bedarfsorientiert. Zudem wurden aus dem Haushalt der Direktion 4 Jahr 2018 zwei Systemkameras einschließlich Zubehör beschafft. Darüber hinaus sind der Polizei Berlin…
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NI 18/4087 Flüchtlingsbezogene Ausgaben in Niedersachsen
Haushaltswirtschaftssystem des Landes ein gesondertes Kennzeichen verwendet, das es ermöglicht, entsprechende (Mehr-)Ausgaben im Haushalt zu identifizieren. Anhand dieses Kennzeichens ist es möglich, Ist-Zahlen für flüchtlingsbedingte Ausgaben näherungsweise…
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NW 17/12226 Sonderprogramm nur an Schulen. Warum müssen Kitas Spenden sammeln, um die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen zu finanzieren?
die Anschaffung von mobilen Luftfiltern für Tagespflegepersonen fördern, die ihre Betreuungstätigkeit oftmals im eigenen Haushalt durchführen? Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 ausgeführt, sieht das UBA mobile Luftreinigungsgeräte…
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HH 21/824 Denkmalschutz-Sonderprogramm V – Auswahl der geförderten Denkmäler
für jede Maßnahme einzeln angeben. Sofern es sich dabei um öffentliche Mittel handelt bitte auch die jeweilige Position im Haushalt angeben.) St. Pauli Theater: Eigenmittel; Mittel der Kulturbehörde sind nicht vorgesehen. Im Übrigen sind die Planungen…
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der nach Ablauf der Frist eindeutigen Zahl der möglichen Anspruchsberechtigten die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalten einplanen zu können und die Verwaltungsvereinbarung entsprechend zu ändern. Über die Anmeldefrist 30. September 2014 haben…
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NI 17/3220 Genehmigt Brüssel Niedersachsens EU-Förderprogramme?
Plenarsitzung, Seite 5162). Zu 2: Die EU-Kommission hat die Niedersachsen zustehenden Fördermittel aus 2014 auf den EU-Haus- halt 2015 im EFRE/ESF-Bereich übertragen. Damit stehen Niedersachsen die entsprechenden EU-Haushaltsmittel in voller Höhe für…
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NW 16/6556 Zuzahlungsverbot in der Tagespflege - Droht aufgrund der finanziellen Nöte der "Umweg" über das Essensgeld?
beantwortet werden und ist von der örtlichen Jugendhilfe zu beurteilen. Die Antwort hängt auch davon ab, ob das Kind im Haushalt der Tagespflegeperson, in dem der Eltern , in anderen geeigneten Räumen oder in Großtagespflege betreut wird. Darüber hinaus…
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BB 6/942 Erhöhung der Grunderwerbsteuer
fiskalpolitische Zielstellungen oder darüber hinaus noch andere Ziele verfolgt? Sind die Erträge aus der Steuererhöhung zur Haushalts- konsolidierung oder für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen eingeplant? zu Frage 1: Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer…
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TH 6/598 Einhaltung der Thüringer Kommunalordnung/Vertragskündigung durch Stadtmarketingverein Greiz e.V.
des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/598 5. Welche Haushalts- und sonstigen Beschlüsse fasste der Stadtrat der Stadt Greiz seit Gründung des SMV Greiz e.V., die direkte und/oder indirekte…
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