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HH 21/3707 70 neue Mitarbeiter für die Ausländerbehörde
der jeweiligen Einzelfälle (Familienstand , Erfahrungsstufen und so weiter). Die Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt.…
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BY 17/11448 Investitionspauschale 2016
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 08.04.2016 Investitionspauschale 2016 Der Freistaat Bayern hat im Haushalt 2016 die Mittel für die Investitionspauschale, welche an die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ausgegeben…
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BY 17/12863 Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau im Landkreis Augsburg
Fachkräfte und junge Familien den Wunsch nach den eigenen vier Wänden erfüllen und in ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen. Haushalte, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung erwerben, machen in der Regel eine Mietwohnung frei. Auch dies entlastet…
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SN 6/5988 Subventionierung des Flughafens Dresden
(einschließlich Ausrüstungstechnik) über den bereits zugesagten Umfang hinaus. Auf den Freistaat Sachsen entfallen insoweit aus dem Haushalt zu leistende Zahlungen in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR. Frage 5: Welche Steuerbeträge und Sozialabgaben hat die Flughafen…
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HH 21/8509 Gesundheitsversorgung von obdachlosen Menschen – Wird sie in Hamburg gewährleistet? (II)
ausgebaut werden sollen. 4. Welche finanziellen Mittel für die medizinische Versorgung obdachloser Menschen waren/sind im Haushalt in welcher Produktgruppe vorgesehen ? Bitte für die Jahre 2011 bis 2017 einzeln nach Jahren auflisten. Die finanziellen…
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BB 6/5824 Gitter im Potsdam-Museum
Betriebskostenzahlungen der LHP an den KIS mittelfristig stetig an. Um die daraus resultierenden Mehrbelastungen des städtischen Haushaltes unter Wahrung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu finanzieren und den Haushaltsausgleich der LHP auch langfristig…
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SN 6/8932 gerichtlich bestellte Betreuer
Sozialverband erbracht wird, der seinerseits durch eine entsprechende Umlage refinanziert wird. Demnach wird aus den kommunalen Haushalten zusätzlich ein Betrag erbracht, der 10 % des staatlichen Förderanteils entspricht. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER…
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SL 15/192 Finanzierung von Nahverkehrsplänen
Aufgabenträger ausgereichten Finanzierungsmittel von ca. 300.000 € (600.000 DM) wurden 2009, 2010, 2011 in den allgemeinen Haushalt integriert ? Zu Frage 6: Die zugewiesenen Mittel wurden ausschließlich für den ÖPNV verwendet. Wird bei einer…
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BE 17/16740 Alles ganz ungefährlich auf der B101 (Marienfelder Alle) Ecke Stegerwaldstraße?
Senatsverwaltung eine Lichtzeichenanlage (LZA) angeordnet. Für die im Land Berlin notwendigen neuen Lichtzeichenanlagen stehen im Haushalt nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Anhand von stadtweit einheitlichen Kriterien werden in Abstimmung mit dem Polizeipräsidenten…
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HH 21/1389 Notwendige Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt
Sanierung des Kriegerdenkmals im Jugendpark Rahlstedt vorgesehen, für wann und zu welchen Kosten geplant, und aus welchem Haushalt werden die Kosten getragen? Vorgesehen ist die Sanierung nach Aufnahme in das Arbeitsprogramm 2016 auf der Grundlage des…
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