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ST 6/1862 Finanzschwache Kommunen und kommunaler Straßenbau 2012
gesichert ist und der Wegfall der Förderung nach dem EntflechtG droht. Als finanzschwach gilt eine Kommune, wenn sie ihren Haushalt im Jahr der Antragstellung nicht ausgleichen kann und sich in der Haushaltskonsolidierung befindet. Die Mittel nach §…
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SH 18/1317 Personelle Ausstattung der Förderzentren mit Schwerpunkt geistige Entwicklung
A 12Z 0 EG 11 3 A 12 3 EG 10 22 A 11 51 EG 9 179 A 10 5 EG 8 20 3. Entspricht diese Stellenbesetzung den im Haushalt bereitgestellten Stellen für Sonderschullehrkräfte, Fachlehrkräfte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte der jewei- ligen Besoldungs-…
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TH 6/969 Ausgabereste und ihre Verwendung
der Haushaltsreste in das Jahr 2015 sowie deren Inanspruchnahme im Haushaltsvollzug 2015 basiert auf der Struktur des Haushaltes 2015. Die Haushaltsreste teilen sich auf die Einzelpläne wie folgt auf: K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kießling…
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NW 16/5137 Kommunale Einkaufsgemeinschaften
Chancen für Städte und Gemeinden auf, dass durch eine Weiterentwicklung der kommunalen Einkaufsprozesse Einsparungen in den Haushalten erreicht werden können. Bund, Länder und Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber schreiben jährlich, so die…
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NW 16/5016 Kommunaler Straßenbau - werden die zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang abgerufen?
jeweiligen Bezirksregierung abgerufen haben. 4. Frage: Nach den Empfehlungen des Bundesrates aus 2013 sollten die Haushalts- mittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bundesweit von 1,34 Milliarden auf 1,96 Milliarden Euro…
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NW 16/4919 Juristische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Holzlieferverträgen des Landes
abgeschlossene Verfahren aus Frage 1 gebildet worden? Das Land hat keine Rückstellungen gebildet, da dies im kameralen Haushalt haushaltsrechtlich nicht möglich ist. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, der seinen Wirtschaftsplan nach doppischen Grundsätzen…
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NW 16/4204 Wartezeiten des LBV und die daraus resultierenden Folgen für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen
auf die zukünftige Fallzahlentwicklung im Beihilfebereich zurückzuführen ist, wird im Rahmen der nächsten Anmeldungen zum Haushalt berücksichtigt. Im Rahmen der Ermittlung des Stellenbedarfs sind die durch ein effizientes Risikomanagement und weitere…
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BE 17/18299 E-Fahrzeuge auf den Straßen Berlins
eine Fortführung der Finanzierung der Berliner Agentur für Elektromobilität eMO. Hierfür stellt der Senat im aktuellen Haushalt 2016/17 rund 2,3 Mio. € zur Verfügung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat darüber hinaus die…
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HH 21/4385 Beteiligung von Hamburger Fußballvereinen an Risikospielen
mit Fußballspielen werden nicht gesondert ermittelt. Sie werden aus den für die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben im Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln gedeckt. Als Näherungswert kann eine Schätzung der Personalkosten angeboten werden…
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HH 21/4384 Defekte Mahatma-Gandhi-Brücke – Gravierende Auswirkungen auf Verkehr im Hamburger Hafen?
Soll-Mittel des unter 10. genannten Haushaltstitels in den Jahren 2011 – 2015? (Bitte jährliche Angaben machen.) Im Hamburger Haushalt stehen im Einzelplan 7 unter der Produktgruppe 269.02 „Infrastruktur “ für die Unterhaltung und den Betrieb von Ingenieurbauwerken…
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