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HH 21/17134 Umsetzung der Bürgerverträge – Werden die Obergrenzen eingehalten?
verbindlich nur noch rd. 75 Wohnungen für 300 Plätze zur Verfügung stehen und somit mindestens weitere 100 Wohnungen an Haushalte mit einem regulären Mietvertrag vergeben sein werden.“4 b) Unterkunft am Standort „Duvenacker“: „Im Plangebiet Eidelstedt…
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ST 7/858 Illegale Müllentsorgung im Landkreis Börde
registriert? Wie viele Verursacher konnten festgestellt werden? Wenn möglich angeben, in wie vielen Fällen der Müll von privaten Haushalten oder von Unternehmen stammt. In den vergangenen fünf Jahren wurden ca. 2.300 Sachverhalte zur illegalen Ablagerung von…
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BB 6/8526 E-Mail-Adressen für Lehrkräfte
Wie ist die technische Umsetzung bei der Einführung geplant? zu den Fragen 3 bis 6: In der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 22. Februar 2018 wurde im Rahmen der Erörterung des Nachtragshaushalts 2018 des Einzelplans 05 auf Bitten…
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ST 7/2570 Beantragte Bedarfszuweisungen der Städte Bitterfeld-Wolfen und Köthen
Anhalt-Bitterfeld als 3 Kommunalaufsicht stellte dieser dar, dass die Stadt Köthen im Jahr 2016 keinen unbeanstandeten Haushalt hatte und damals kein struktureller Haushaltsausgleich aufgezeigt werden konnte. Allerdings würde die Prognose ab dem Jahr…
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TH 6/5283 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an die Gemeinde Neustadt am Rennsteig (Ilm-Kreis)
Höhe erhielt die Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis 2017 Bedarfszuweisungen , um einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen? 5. Wie haben sich die eigenen Steuereinnahmen der Gemeinde Neustadt am Rennsteig im Zeitraum von 2015 bis…
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HH 21/12810 Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe
Finanzierung des Projekts „Runder Tisch“ zusammen? 4. Liegen Pläne zur Aufstockung der Finanzierung für den anstehenden neuen Haushalt vor? Wenn ja, in welcher Höhe? Die Sitzungen wurden in enger Kooperation mit den gastgebenden Institutionen organisiert…
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RP 17/1547 Hahn-Verkaufsverfahren: Einbringung des sog. "Hahn-Veräußerungsgesetzes" beim Landtag
des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG)“ vom 18. Mai 2016 wurde den Mitgliedern des Innen-, Haushalts-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses mit Schreiben vom 15. September 2016 zur vertraulichen Einsichtnahme zugeleitet (Vorlage…
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NW 16/12246 Gehören flexible Mittel zur Vermeidung kurzfristigen Unterrichtsausfalls als Ausgleichsinstrument weiterhin zur aktiven Schulpolitik der Landesregierung oder nicht?
im Ansatz? Flexible Mittel für den Vertretungsunterricht wurden in den jeweiligen Haushaltsjahren in folgender Höhe im Haushalt etatisiert: Haushaltsjahr Ansatz 2012 49.850.000 € 2013 49.850.000 € 2014 52.350.000 € 2015 52.350.000 € 2016…
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RP 16/3717 Verwendung frei werdender BAföG-Mittel
übernehmen. Die dadurch entstehende Entlastung des Landes wirkt sich nicht unmittelbar im rheinland-pfälzischen Landes - haushalt aus, da die Abwicklung des BAföG und die Refinanzierung der BAföG-Darlehen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)…
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BE 17/16009 Personalausstattung in Bürgerämtern dauerhaft ausreichend sichern
Verfügung. Frage 5: Wie hoch waren die gesamten entstandenen Kosten und unter welcher Position finden sich diese im Haushalt? Antwort zu 5: Die Kosten werden im Haushaltsplan in Kapitel 1271, Titel 54010 veranschlagt. Sie betrugen 377.316…
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