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SH 18/1178 Reform der Lehrerinnen- und Lehrerbildung
Landes. Insofern unterliegt das daraus für die Hochschulen vorgesehene Budget jeweils im Rahmen der Verabschiedung der Haushalte der Zustimmung des Landtags. • Vor dem Abschluss des Hochschulvertrages und der Einzelzielvereinbarungen ist die Zustimmung…
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BE 17/15609 Verkehrszählungen in Berlin
Verfügung. Frage 5: Wie hoch waren die gesamten entstandenen Kosten und unter welcher Position finden sich diese im Haushalt? Antwort zu 5: Die Kosten werden im Haushaltsplan in Kapitel 1271, Titel 54010 veranschlagt. Sie betrugen 377.316…
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NW 16/719 Einsatz von Zins-Swaps in nordrhein-westfälischen Kommunen
Swap-Geschäfte, zum Beispiel Zinsoptimierungen, haben spekulativen Charakter und stellen ein hohes Risiko für die öffentlichen Haushalte dar. Laut einem Pressebericht vom 16.Juli 2012 klage nun auch die Stadt Steinfurt gegen die WestLB wegen der Verluste…
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BE 18/15539 Missstände bei der Erhebung der Berliner Hundesteuer
1 Hundesteuergesetz ist die den Hund haltende Person verpflichtet, binnen eines Monats nach Aufnahme des Hundes in den Haushalt dies dem Finanzamt anzuzeigen (Anmeldung). Wird der Hund erworben, so sind Name und die Anschrift der den Hund bisher haltenden…
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NW 16/12994 Wie weit ist die Landesregierung bei der Umsetzung des Programms "Gute Schule 2020"?
geplanten Förderprogramms der NRW.BANK und einer Schuldendiensthilfe des Landes möglich. Insoweit wird auf die Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 29.08.2016 (Vorlage 16/4171) verwiesen. 2. Wann plant die…
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BE 17/16582 Altlastenbeseitigung Tempelhofer Feld und Gebäude
ist eine Abschlagszahlung und wird nach Vorliegen des Gesamtgutachtens finalisiert. Die Zahlungen der BImA wurden im Haushalt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vereinnahmt. Frage 6: Wurden Gutachten oder Untersuchungen…
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HH 21/1471 Welche Leistungen gewährt der Hamburger Senat Flüchtlingen für die Rückreise in ihre Heimatländer?
Wie aus der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft: „Haushaltsjahre 2015 und 2016 Nachbewilligung nach § 35 LHO zum Haushalt 2015 und 2016, hier: Anpassung der Unterbringungskapazitäten sowie der finanziellen und personellen Ressourcen an die gestiegenen…
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BY 17/2944 Zur Situation an Haupt- und Mittelschulen
Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in den Schuljahren 2010/11, 2011/12 und 2012/13 am Fachunterricht (wie beispielsweise im Haushalts- und Werkunterricht) an Haupt- und Mittelschulen teilnehmen (konnten)? Bitte aufgeschlüsselt nach: a) Art der Behinderungen…
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BE 17/12667 Straßenbäume in Berlin
ist sicher- gestellt, dass bei einem zu erwartenden hohen Spenden- aufkommen, die Kompensationsmittel aus dem Landes- haushalt zur Verfügung gestellt werden können? Antwort zu 4.: In 2012 und 2013 wurden jeweils rd. 1 Mio. Euro an öffentlichen…
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BE 17/12499 Abwasseranlage in Wartenberg
Stel- lungnahme. Sie bezieht sich auf das Altsiedlungsgebiet (Stadtrandsiedlung) Wartenberg. Frage 1: Wie viele Haushalte im Berliner Ortsteil Wartenberg sind bisher an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen bzw. nicht angeschlossen (bitte…
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