-
NW 16/14048 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen in Nordrhein-Westfalen
Haftvermeidung durch Gemeinwohlarbeit trägt zudem wesentlich dazu bei, den Belegungsdruck in den Haftanstalten zu minimieren und den Haushalt zu entlasten. Durch die ersatzweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit werden in Nordrhein-Westfalen jährlich über 200.000…
-
BB 6/8154 Mobilität sozial gerecht gestalten - Landesarmutskonferenz Brandenburg
T 2009 80,0 T 2008 (ab Sept.) 18,0 T 2. Es geht um die Sicherung sozialer Teilhabe vor allem einkommensschwacher Haushalte und Personen. 2.1. Wie kann die Weiterentwicklung des Mobilitätstickets insbesondere für den ländlichen Raum durch Wahlmöglichkeiten…
-
BE 18/13535 Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
Oktober 2017 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Verfolgung von Straftaten zulasten des EU- Haushalts bis zum Jahr 2020 beschlossen. 1. Wie steht der Senat zur Einrichtung dieser neuen Behörde und gibt es bereits Pläne zur…
-
BE 18/12434 Berliner Feuerwehr - Konzeption für Mehrzweck- und Feuerlöschboote
eine Rufbereitschaft für die Schleusenwärterinnen und Schleusenwärter einzurichten. Die Kosten dafür gehen zu Lasten des Haushalts der Berliner Feuerwehr. 6. Wie oft mussten Feuerwehrkräfte bei Einsätzen auf Boote der Wasserschutzpolizei ausweichen…
-
NI 17/4148 „Wolfsfänger wirft Flinte ins Korn“ - Welchen Aufwand betreibt das Land Niedersachsen für das Einfangen eines Wolfes?
war dieser Polizeihubschrauber für diesen Zweck im Einsatz? Siehe Antwort zu Frage 4. 6. Welche Haushaltsstellen im Haushalt des Landes Niedersachsen werden mit diesen Kosten belastet? Kraftstoffkosten für Kraftfahrzeuge: 0320-5140101, Kraftstoffkosten…
-
NW 16/5084 Tatsächliche Personalstärke bei den Polizeiwachen im Mühlenkreis – welche Informationen kann die Landesregierung geben?
aufgrund einer Erkrankung von mindestens vier Wochen Dauer nicht zur Verfügung? Für den „Unterausschuss Personal“ des Haushalts- und Finanzausschusses wird seit 2010 jährlich die landesweite Krankenstatistik erhoben (siehe hierzu LT-Drs. 15/1031 und…
-
TH 6/3959 Einführung des Azubi-Tickets in Thüringen
anspruchsberechtigt sein? 3. Wie wird die geplante Einführung für den ganzen Freistaat finanziert? Welche Finanzmittel sollen wo im Haushalt eingestellt werden? 4. Insbesondere welche Kosten sollen den Auszubildenden entstehen? Welche Kostenerstattungen erhalten…
-
BE 18/11592 Haupt- und Ehrenamt: Beauftragte in der Justizverwaltung
• Kommunikationsfähigkeit • Interesse an der Mitarbeit beim Aufbau einer Hinweisgeberkultur in Berlin • Kenntnisse im Haushalts- und Vergaberecht des Landes Berlin • Kenntnisse im Zuständigkeits- und Organisationsrecht des Landes Berlin sowie über…
-
HH 21/10089 Café Knallhart (II): Unterstützung gewalttätiger Proteste während des G20-Gipfels?
zuzuordnen. Die Betriebskosten der dem AStA überlassenen Fläche belaufen sich auf circa 11.860 Euro pro Jahr, die durch den Haushalt der UHH getragen werden.1 Im Vorfeld des G20-Gipfels fanden im Café Knallhart verschiedene Veranstaltungen statt, die…
-
RP 16/843 Anwendung des § 100 GemO Rheinland-Pfalz
und dieser gegenüber mitgeteilt hat, dass der Haushaltsansatz 2009 für Personal- und Versorgungsaufwendungen im Rahmen des Haushalts- Drucksache 16/843 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode vollzuges eine Überschreitung aufgrund einer in der Hauptsache…
10.503 kleine Anfragen