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BB 6/9511 Transparenz von Landesinitiativen und -verbänden im Bildungsbereich
Berlin, welche regulär durch die Landeshaushalte finanziert werden. Hier handelt es sich also nicht um Förderungen. Im Haushalt des Landes Brandenburg, Kapitel 05 140, ist das LISUM veranschlagt und im Kapitel 05 050 Titel 632 10 ist die Zuweisung…
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RP 17/1831 Bürger ohne Krankenversicherung
Frage 1: Im Rahmen des Mikrozensus, einer Ein-Prozent-Stichprobenerhebung, in die in Rheinland-Pfalz jährlich ca. 18 000 Haushalte einbezogen sind, werden unter anderem Angaben zum Versicherungsstatus (zuletzt im Jahr 2015) der Bürgerinnen und Bürger…
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BE 18/10017 Rettung der Berliner Obdachlosen vor Kältetod
die aufgrund der hohen Mietpreise nicht finanzierbar seien. Wie will der Berliner Senat diese Kosten aus anderen Haushalten freisetzen? 2. Warum werden für die Obdachlosen keine Sporthallen belegt, keine Tempohomes gebaut? Allein die Tempohomes…
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BE 18/11248 Lärmschutz und Prävention am Flughafen TXL und BER
erreichen sind oder um eine spätere Bearbeitung ihres Antrags gebeten haben. Die FBB geht von einer Gesamtzahl von etwa 26.000 Haushalten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten aus. Es wird mit bis zu 5.000 weiteren Anträgen gerechnet (Stand: 30.04.2017)…
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TH 6/3686 Situation der Freibäder im Unstrut-Hainich-Kreis
Entwicklungskonzeption in Auftrag gegeben. In den einleitenden Worten steht: "Bäder sind trotz immer knapper werdender öffentlicher Haushalte unverzichtbarer Bestandteil der kommunalen Infrastruktur". Die Konzeption gab Vorschläge für die Bäderförderpolitik des…
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HE 19/535 Umwandlung von Referendarsstellen zur Auflösung von Kettenarbeitsverhältnissen in der Hessischen Justiz
Mehrkosten durch die Schaffung unbefristeter Stellen aus Referendarstellen? Falls ja, wie hoch sind diese und wie werden sie im Haushalt gegenfinanziert? Durch die Umwandlung fallen keine Mehrkosten an, da an der Höhe der zu zahlenden tarifrechtlichen Entgelte…
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NW 16/8394 Wie steht die Landesregierung zum Vorstoß aus den Ländern, Asylsuchenden in Ausbildung ein eigenständiges, befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren?
gehören neben Sprach- und Integrationskursen auch berufliche Perspektiven. Ein Nebeneffekt könnte die Entlastung öffentlicher Haushalte sein. Möglich werden kann dies z. B. durch ein eigenständiges, befristetes Aufenthalts- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN -…
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NW 16/8341 Neuer Auftrieb für öffentlich-private Partnerschaften auch in Nordrhein-Westfalen?
en stellen. Ziel muss sein, durch die Nutzung von Effizienzpotenzialen im Einzelfall die Belastungen der öffentlichen Haushalte zu reduzieren. Die Eignung für langfristige Vertragsgestaltungen, die Existenz sauberer Schnittstellen zwischen „Öffentlich“…
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66 FRA 21 16 3 67 8 GEK 69 GES 7 1 60 26 60 84 28 GRI 4 HSU 3 Haushalts‐ lehre 8 13 7 21 7 INF 1 1 KUN 1 3 41 23 62 23 20 LAT 13 MAT 27 5 88 44 …
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NW 16/3726 Rückstellungen der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern im Jahr 2012
2018 aufzulösen.“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3726 2 In einer Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags (Vorlage 16/928) gibt der Finanzminister eine Einschätzung zum Transparenzgesetz NRW ab…
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