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NW 16/3360 Zurückhalten von CO2-Emissionsrechten ab 2013 – Hat die Landesregierung eine einheitliche Position zum europäischen Emissionshandelssystem?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3360 2 trächtigen könnte und die Mehrkosten an private Haushalte weitergegeben werden müssten, hat das Plenum des Europäischen Parlaments am 16. April 2013 mit einer knappen Mehrheit den…
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TH 6/2641 Zukunft des Thüringer Kulturlastenausgleichs
Zeitpunkt jedoch noch nicht getroffen werden. Entsprechende Festlegungen werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2018/2019 getroffen. Ob eine Änderung und Verlängerung der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuweisungen zum…
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NW 17/2926 Wie gestaltet sich die weitere Finanzierung der neuen Studiengänge "Precision Farming" und "Freiraummanagement" am Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe?
Hochschule führt? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landtag hat im Haushalt 2018 Mittel im Einzelplan 10 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in Höhe von 3.000…
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ST 7/3027 Nachfrage zur Antwort auf KA 7/1557 (Abwasserzweckverband Unstrut-Finne - Teil 2) in Drucksache 7/2685
Kläranlage Laucha wurde mit einer Kapazität von 36.-500 Einwohnergleichwert (EGW) bei 7.800 Einwohnerwerten (EW) bzw. 5.000 Haushalten gebaut. In der Drs. 7/2685 beantwortet die Landesregierung, dass die Schließung der Burgenland-Fleischerei in Laucha und…
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BE 18/13258 Personengebundene Behindertenparkplätze
Straßenverkehrsbehörden der Berliner Bezirksämter lediglich auf die dauerhafte Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs im betreffenden Haushalt abgestellt, um eine regelmäßige Nutzung des Parkplatzes über Einund Aussteigevorgänge hinaus und im Ergebnis eine rechtssichere…
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SN 6/12546 Sächsisches Zentrum für Kultur-und Kreativwirtschaft
„Sächsische Zentrum für Kultur- und Krea¬ tivwirtschaft", welches vom Sächsischen Landtag und seinen Abgeordneten im sächsischen Haushalt als Maßnahme zur Beratungsförderung für Unternehmen beschlossen wurde, ei¬ ne Zwischenevaluierung? Falls es keine Zwischenevaluierung…
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BE 17/10085 Bürokratiechaos um Hygienevorschriften - Tageseltern nicht an ihrer Arbeit hindern! Anwendung der EU-Verordnungen (EG) Nr. 178/2002 und (EG) Nr. 852/2004 auf Tagespflegepersonen
Lebensmittelaufsichtsämter der Bezirke haben zugesichert, dass sie die besondere Situation von Tagespflegepersonen im privaten Haushalt berücksichtigen werden. Berlin, den 20. Januar 2012 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz…
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BE 17/10053 Räumung der Kleingartenflächen auf der Trasse der A100, 16. Bauabschnitt
hoch werden die Kosten für die Baufeldfreimachung und Räumung geschätzt und aus welchem Kapitel und Titel des Berliner Haushalts wird diese Maßnahme finanziert? Antwort zu 12.: Die Kosten der Abräumungs- und Rodungsmaßnahmen in Höhe von geschätzten…
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SL 15/0514 Post-Paketdienstzustellung DHL an saarländische Exklave
festzustellen. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich um insgesamt sechs Gebäude bzw. mindestens sechs betroffene Haushalte, bei denen zwar eine Briefzustellung, aber derzeit keine Paketzustellung im Sinne der PostUniversaldienstleistungsverordnung…
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BE 17/15629 Zusammenführung der Berliner Sternwarten und Planetarien Wilhelm-Foerster-Sternwarte e.V. mit ZEISS-Planetarium Zeiss Großplanetarium und Archenholdsternwarte der Stiftung Deutsches echnikmuseum
Drucksache 17 / 15 629 2 7. Gab es seit Anfang letzten Jahres für bzw. in der Stiftung Deutsches Technikmuseum eine Haushalts- sperre? Wenn ja, in welchem Zeitraum fand diese Anwendung und wie konnten trotz dieser für das Gutachten fast 30…
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