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NI 17/1318 Kommt die Landesregierung bei der D-Linie ihrer verkehrs- und finanzpolitischen Verantwortung nach?
bestimmt worden ist. Die Anträge sind zum 31.05.2014 angekündigt. Die LNVG wird die Anträge auf Grundlage der einschlägigen haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen prüfen, die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben und die darauf entfallenden Zuwendungen…
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BY 17/2930 Windkraft in Bayern – Landschaftsbild und Naturparke
Landschaftsbildbewertung ? 2. a) Wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht? b) In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Landes- haushalt für dieses Projekt zur Verfügung gestellt? Die Fragen 1 a und 1 b sowie 2 a und 2 b werden zusammen beantwortet: Das Projekt…
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SN 6/2115 Umsetzung des Sächsischen Standortegesetzes bezogen auf die Schließung des Amtsgerichtes Annaberg
Investitionen für Büroausstattungen und Telekommunikationstechnik betragen ab 2003 insgesamt 54,3 TEUR. Da die Unterlagen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vor dem Jahr 2003 bereits ausgesondert wurden, sind keine weiteren Angaben möglich. Aktenkundig…
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RP 16/1933 Besoldung an Gerichten in Rheinland-Pfalz
bis 3 sind in der als Anlage beigefügten Tabelle dargestellt, wobei als „vorgesehene“ Besoldungsstufen die im aktuellen Haushalt ausgewiesenen Planstellen angegeben werden. Frage 4: Der Präsident des Landgerichts Trier wird seit 2. September 2002 nach…
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SL 15/514 Post-Paketdienstzustellung DHL an saarländische Exklave
festzustellen. Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich um insgesamt sechs Gebäude bzw. mindestens sechs betroffene Haushalte, bei denen zwar eine Briefzustellung, aber derzeit keine Paketzustellung im Sinne der Post- Universaldienstleistungsverordnung…
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RP 17/2638 Zukunft der Siegwehre in Euteneuen und Freusburg
des Siegtalradweges? 5. Wie viel Stromgewinnung wurde durch das Verbot der Inbetriebnahme zunichte gemacht und wie viele Haushalte hätten damit versorgt werden können? 6. Welche vergleichbaren bürokratischen oder vertragsrechtlichen Hemmnisse der Wasserkraftnutzung…
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NI 17/7757 Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und dem Staatlichen Baumanagement?
trifft nicht zu, dass das zentrale Labor- und Diagnostikgebäude in 2011 fertig gestellt werden sollte. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages (AfHuF) hat dem Vorhaben erst in seiner 123. Sitzung am 17.11.2011 seine Zustimmung erteilt.…
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HH 21/4998 Einsparungen beim Bürgersender – Riskiert der Senat die Zukunft von TIDE?
Ausbildungsredaktion münden würden. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, mögliche Mindereinnahmen über andere Töpfe des Haushalts der Stadt Hamburg auszugleichen? Beabsichtigt der Senat im Falle von Kürzungen des bisherigen Budgets der TIDE gGmbH, diese…
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TH 6/1298 Informationen zum Programm für Langzeitarbeitslose
Langzeitarbeitslose Die Kleine Anfrage 558 vom 28. September 2015 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung stellte im Haushalt zwei Millionen Euro ein, um ein Programm unter dem Titel "Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte…
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ST 7/1850 Nachfrage zur Antwort Drs. 7/1630 vom 5. Juli 2017 auf eine Kleine Anfrage zur finanziellen Förderung von Projektfahrten durch die Landeszentrale für politische Bildung
unzulässig und haushaltswirtschaftlich nicht vertretbar. Eine nachträgliche Bewilligung/Refinanzierung nach Inkrafttreten des Haushaltes 2017 und Zuweisung der Haushaltsmittel 2017 war recht- 3 lich unzulässig (s. Abschnitt 6 des Runderlasses des MF…
10.503 kleine Anfragen