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HH 21/14969 Wildwuchs bei den Angelgebühren und deren Verwendung?
Verwendung zweckgebunden? Wenn ja: a. Welchem Zweck werden die vereinnahmten Gebühren zugeführt? Bitte mit Produktgruppe im Haushalt aufführen und darlegen, wie die Zweckbestimmung sichergestellt wird und welche einzelnen Maßnahmen (mit deren Gesamtkosten)…
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BE 18/16188 Geförderte Wohnungen auch für Geflüchtete in der Europacity
der/die Wohnungssuchende seit mindestens einem Jahr mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet ist, z.B. anerkannt werden, wenn Haushalte mit einem oder mehreren Kindern in räumlich unzureichenden Wohnverhältnissen leben. Die Ausführungsvorschrift zur Festlegung…
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BT 19/7776 Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut)
Erhebung und Kontrolle der Maut im Rahmen der Beauftragung des privaten Konsortiums, und welcher Nettobetrag verbleibt somit im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums? Im Bundeshaushalt 2018 waren im Kapitel 12 01 Titelgruppe 03 Titel 532 34 für die Jahre…
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BE 18/20836 Errichtung Modulare Flüchtlingsunterkunft Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik
Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die MUF werden mit Wohnungsgrundrissen errichtet, die eine Nachnutzung durch Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ermöglichen und den Anforderungen der AV-Wohnen in Bezug auf angemessene Kosten für Unterkunft…
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BE 18/20437 Elsa-Neumann-Stipendium des Landes Berlin
wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses an den Berliner Hochschulen in den Jahren 2009-2018 jährlich 2,673 Mio. Euro im Haushalt bereit. Diese Mittel sind im Titel 68520 Zuschüsse an Universitäten eingestellt. 5.) Wann wurde die Höhe der Beträge jeweils…
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BT 19/13727 Nachfragen zu Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 aus sportpolitischer Sicht
legte der Bundesrechnungshof in Form einer Unterrichtung dem Bundestag die „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)“…
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SN 6/18456 Externe Beraterverträge der Staatsregierung und nachgeordneter Behörden, Nachfrage zu Drs 6/17095 - betrifft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Die durch KPMG hierbei gewonnenen Ergebnisse wurden in einem Bericht an den Gesellschafter zusammengefasst , der auch dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsi- SSACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/43-W 9006/3/236-…
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NW 17/7348 Wann wird die Landesregierung die langen Bearbeitungszeiten bei Eintragungen in das Handelsregister oder das Grundbuch am Amtsgericht Bergisch Gladbach deutlich verkürzen?
den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes bestehende Belastungssituation verstärkt in den Blick genommen. Mit den Haushalten 2018 und 2019 wurden so allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften…
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HH 21/20203 Stand der Belegung Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg/ Neubaugebiet Ohlendiekshöhe im Januar 2020
diese fünf Flüchtlingsfamilien innerhalb des Quartiers umgezogen? Wenn ja, was ist hier der Hintergrund und wie viele Haushalte sind insgesamt in den letzten Monaten innerhalb des Quartiers umgezogen? Seit Jahresbeginn konnten vier Familien innerhalb…
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NW 17/11630 Aufwandsentschädigung für kommunale Mandatsträger in NRW
Anpassung ist die Preisentwicklung ausgewählter Waren und Leistungen im Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte seit der letzten Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigung. Eine an den Einwohnerzahlen orientierte Gewährung von…
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