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MV 7/1084 Entwicklung von Sanktionen für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II in Mecklenburg-Vorpommern 2010 bis 2017
angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen von Amts wegen zu erbringen, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. Drucksache 7/1084 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 4 Zu b) Auf die Antwort zur…
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SN 6/11129 Sonderstaatsanwaltschaft für Terrorfälle - Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESa)
erfahrene Staatsanwälte eingesetzt werden sollen. Allerdings werden in der sächsischen Justiz fortlaufend unter Ausnutzung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Stellen Proberichter eingestellt, die unter anderem bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt werden…
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BE 18/15185 Bedarfsorientierte Angebote der Berliner Landesbeteiligungen (III)
durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) werden zu 75 % durch Entgelte und zu 25 % durch Mittel aus dem Berliner Haushalt gedeckt. Die Entgeltpflichtigen sind die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke in den Straßen liegen, die durch die…
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SN 6/14798 Förderung und finanzielle Belastungen der Weinbaubetriebe in Sachsen
Budgetierung innerhalb der Richtlinien erfolgt nicht. Eine Ausweisung von finanziellen Mitteln - speziell für den Weinbau - im Haushalt 2018 beziehungsweise im Haushaltsplanentwurf 201912020 kann daher nicht erfolgen. Frage 2: lnwieweit stehen die in der…
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HH 21/2857 Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (3)
die HLS/BfS abgegeben? Wenn ja, welche und in welchem Umfang und welchen Einfluss hat die Kompetenzverlagerung auf den Haushalt und Stellenplan der Behörde? Nein. 6.) Welche Art der Regionalisierung der Suchthilfe wird angestrebt, wie soll in Zukunft…
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BW 15/460 Kleinwindanlagen in Baden-Württemberg
Bei einer direkten Einspeisung in das netzgekoppelte Hausverteilernetz des Betreibers und zeitgleichem Eigenverbrauch im Haushalt oder Betrieb stellt sich die Wirtschaftlichkeit günstiger dar, da als finanzieller Gegenwert die Höhe der (dadurch eingesparten)…
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BY 17/7951 Mietkosten der JVA Stadlheim
Zeiten eines teilweisen Leerstands auftreten. Für diese Zeiten des Mietausfalls hat die JVA bisher weder einen Titel im Haushalt noch Mittel, daher fragen wir die Staatsregierung: 1. Ist die Staatsregierung bereit, als Zwischenmieter aufzutreten und…
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SH 18/3140 Umsetzung der Kosten der Schulischen Assistenz auf die Ersatzschulen
entsprechenden Anspruch auf Schulbegleitung. Es handelt sich bei den betreffenden Mitteln also nicht um Leistungen aus dem Haushalt des Bildungsministeriums an die öffentlichen Schulen, sondern um sozialrechtliche Individualleistungen an die Schülerinnen…
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MV 6/4013 Ausschöpfung des Stellenplans im Schulbereich
den öffentlichen Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren seit dem Jahr 2010 jeweils in den Stellenplänen des Haushaltes vorgesehen und wie viele Vollzeitäquivalente waren zum 1. September jeden Jahres jeweils tatsächlich mit Personal besetzt…
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SH 18/990 Stellenausschreibungen und Personalpolitik im Geschäftsbereich des MELUR Schleswig-Holstein
welcher Höhe und wenn nein, warum nicht? Ja, siehe Antwort zu Frage 7. Die jährlichen Einsparbeträge sind im jeweiligen Haushalt eingestellt und wurden bzw. werden auch künftig erbracht. 7. Wie sind die Planungen der Personalentwicklung bezogen auf…
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