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BE 18/20425 Telefonkosten in Justizvollzugsanstalten - Haftungsfalle für den Steuerzahler?
der Senat als minütliche Telefonkosten aus der JVA Tegel einen Preis von einem Cent pro Minute in das Festnetz und fünf Cent in das Mobilfunknetz. In den JVAs Heidering; Moabit, Plötzensee sowie der JVA für Frauen und der Jugendstrafanstalt beträgt der…
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MV 6/4599 Ausbildung für den gehobenen Dienst und Beförderung in den Justizvollzugsanstalten
die Laufbahngruppe 2, 1 Einstiegsamt. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Ausbildungsstelle ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow. Ausbildungsbeginn Justizvollzugsanstalt Anzahl der Auszubildenden 2012 - - 2013 Bützow 2 2014 Bützow…
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HH 21/4623 Veränderungen im Strafvollzug – Wie ist der aktuelle Stand?
unbekannt, ob die Haftplätze ausreichen werden. Zu den weiteren Planungen gehört auch, dass nach der geplanten Schließung der JVA Hahnöfersand jugendliche Inhaftierte nach Schleswig-Holstein verlegt werden sollen. Inzwischen soll Senator Steffen eine Lenkungsgruppe…
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BE 18/11628 Überhöhte Telefonentgelte in Berliner Justizvollzugsanstalten?
mit ihrem jeweiligen Telefonanbieter Nachverhandlungen zur Preisanpassung auf. 2. Inwieweit sind dadurch gegebenenfalls JVA-Insassen und deren Angehörige betroffen? Zu 2.: Die Berliner Justizvollzugsanstalten bieten den Gefangenen bzw. Verwahrten…
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NI 18/3348 Justizvollzugsanstalten in Niedersachen - aktuelle Auslastung (Teil 2)
Abteilung Göttingen-Leineberg: männlich , offen, jugendlich 75 JVA Bremervörde 300 männlich, geschlossen, Strafhaft 186 männlich, Untersuchungshaft 84 männlich, offen 30 JVA Celle 222 männlich, geschlossen, Strafhaft 154 männlich…
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SH 18/5254 Postkontrolle in den Justizvollzugsanstalten
unterzogen wurde, aus welchen Gründen ist dies erfolgt und wie hat die Landesregierung hierauf jeweils reagiert? In der JVA Neumünster behauptete im Jahr 2014 ein Strafgefangener, dass seine Verteidigerpost von Bediensteten vor der Aushändigung an…
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BY 17/18174 Mutter-Kind-Plätze im bayerischen Strafvollzug
Ø % 2013 JVA Aichach 8,33 83,32 JVA München 7,18 71,84 2014 JVA Aichach 8,52 85,23 JVA München 7,49 74,93 2015 JVA Aichach 8,38 83,78 JVA München 5,72 57,21 2016 JVA Aichach 9,02 90,25 JVA München 5,74 57,40 2017 JVA Aichach 9,34…
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SH 18/933 Aktivitäten der NSU-Terrorzelle in Schleswig-Holstein
ihrer Angehörigen oder ihnen Nahestehender zum NSU oder ihm nahestehenden Personen? Antwort: Ein Gefangener aus der JVA Hünfeld hat versucht, die „AD Jail Crew“ zu gründen, indem er Mitgefangene in anderen Justizvollzugsanstalten anschrieb, die…
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HH 21/3060 Wird die ärztliche Schweigepflicht von der Justizbehörde mit Füßen getreten?
unter Sicht einzunehmen sind. Ebenso war zu klären, ob der Pflegedienstbereich außerhalb der normalen Dienstzeiten in der JVA Billwerder ausreichend personell ausgestattet ist. In diesem Zusammenhang war auch zu prüfen, ob Untersuchungsgefangene, bei…
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HH 21/1802 Strafvollzug in Hamburg – Gefangenenprognose und Haftplatzkapazitäten – Verschließt sich der Senat der Realität?
stellen sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten aktuell dar? Bitte pro JVA einschließlich Jugendarrest in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Die Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung…
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