-
MV 7/3212 Fund eines Säuglingsskeletts in Rostock
Ludwigslust- Parchim Es kann durchaus Fälle geben, in denen ein Kind in Obhut genommen wird, während ein Geschwisterkind im Haushalt verbleibt. Zum Beispiel kann ein Kind massive Verhaltensauffälligkeiten haben und nicht mehr durch die Eltern steuerbar…
-
TH 6/7707 Förderung von Reha-Kliniken
Thüringer Landeshaushaltsordnung (§ 7 Haushaltsgrundsätzegesetz), dienen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben des Haushalts. Insofern stehen Steuereinnahmen als allgemeine Deckungsmittel nicht für spezielle Zwecke, sondern für alle 3 Drucksache…
-
TH 6/7269 Klimaneutrale Landesverwaltung - konkreter Beitrag des Umweltministeriums
Beweggründe für die Errichtung der Anlage? 4. Was haben Anschaffung und Installation der Solaranlage gekostet und aus welchen (Haushalts-)Mitteln wurde die Anlage finanziert? 5. Was gab den Ausschlag zur Anschaffung genau dieses Moduls? 6. Wurde die Errichtung…
-
NI 17/8769 Aufgaben- und Budgetanalyse der rot-grünen Landesregierung in der 17. Wahlperiode - was sind die Ergebnisse?
Mit den Erkenntnissen sollen Beiträge zur Bewältigung des demografischen Wandels und zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts geleistet werden. Es gilt, sinnvolle Aufgabenstrukturen zu identifizieren sowie die Möglichkeiten für Synergien, Umschichtungen…
-
NW 16/14897 Wie viele Stellen sind aktuell ausgeschrieben?
ergebende Quote der besetzten Stellen von 95,2 Prozent ist daher deutlich zu niedrig. Ausweislich der Vorlage 16/4788 an den Haushalts- und Finanzausschuss ist im Haushaltsvollzug 2017 die Besetzung von 1.726 neuen Personalstellen für Januar bis März geplant…
-
HB 18/898 Wissenschaftsfinanzierung zwischen Bund und Ländern neu ordnen
Maßgabe, den 5-%-igen Aufwuchs in der Forschungsförderung wieder auf 3 % zurückzuführen? In welcher Größenordnung würde das den Haushalt zugunsten der Grundfinanzierung entlasten? Eine Fortsetzung des Pakts ist bisher zwischen den Beteiligten noch nicht erörtert…
-
BT 19/7649 Belastung der elektromagnetischen Umgebung durch elektrische Geräte
elektromagnetische Umgebung wird seit Jahren zunehmend durch elektronische Schaltnetzteile zum Betrieb vielseitigster Betriebsmittel in Haushalt und Industrie denaturiert. Das elektromagnetisch störende Spektrum wird über das weit verteilte Stromversorgungsnetz als…
-
BT 19/9210 Fragen zur Arbeit des Zolls in Nordrhein-Westfalen
Summe der hinterzogenen Zölle betrug 2018 bundesweit 37 710 936 Euro. Zölle stehen als traditionelle Eigenmittel dem EU-Haushalt zu. Die Mitgliedstaaten behalten grundsätzlich gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 26. Mai 2014 über…
-
BE 18/20108 Tätigkeiten im Bereich Solidarisches Grundeinkommen
Tätigkeiten und nicht als Dienstleistung für Privathaushalte und Einrichtungen, z.B. Aufzeigen einfacher Reparaturen im Haushalt, Handhabung von Heimwerkzeug, einfache Dekorationsideen, Vermittlung einfacher Nähkenntnisse, gemeinsame Handarbeiten (Stricken…
-
BT 19/14077 Zucker- und Zuckerersatzstoffe in Lebensmitteln
Dezember 2019 dauern wird. Die Ergebnisse sollen dem BMEL Ende März 2020 vorgelegt werden. 13. Wie viel Mittel werden im Haushalt des BMEL für 2020 eingeplant für die in der Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten…
10.503 kleine Anfragen