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TH 6/7324 Rückkauf von Anteilen der Geraer Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal" durch die Stadt Gera und durch die Landesregierung
Wohnungsgesellschaften prüft der Freistaat Thüringen und welche weiteren Kosten für den Steuerzahler beziehungsweise die öffentlichen Haushalte sind hier zu erwarten (bitte nach Liegenschaften und zu erwartenden Kosten aufschlüsseln)? 10. Welche Auffassung vertritt…
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NI 18/3419 Dokumentprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweispapiere
jedoch, wie oben dargestellt, nicht möglich. Ein möglicher Gesamtschaden aufgrund eines Betrugs aufseiten öffentlicher Haushalte umfasst neben den Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes u. a. auch gegebenenfalls das Arbeitslosengeld II, die Sozialhilfe…
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BE 17/14513 Vorzeitige Ablösung von Fördermitteln der Wohnraumförderung und haushaltsmäßige Auswirkungen
"Verbindlichkeiten gegenüber Berlin aus der Wohnungsbauförderung" seit 2004 ab, wie korrespondiert dies mit den Einnahmen im Haushalt des Landes Berlin und warum verläuft dieser Abbau progressiver als die Haushaltsvereinnahmung? Antwort zu 7: Die…
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BE 17/14315 Wohnungsbauförderung (alt), Haushaltsmäßige Auswirkungen
Verhältnis von Ein- nahmen und Ausgaben der alten Wohnungsbauförderung (1. Förderungsweg) in den Jahren 2012/2013 im Landes- haushalt und welchen Saldo erwartet der Senat in den Jahren 2014 bis 2020? Frage 2: Wie gestaltete sich das Verhältnis von…
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NW 16/11232 Abgehängtes Südwestfalen (SWF) – Situation der Landesstraßenerhaltungsmaßnahmen in Südwestfalen
Landesstraßen standen den einzelnen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW seit 2010 im Ist zur Verfügung – (einschließlich des Haushalts 2016 im Soll, bitte seit 2010 nach einzelnen Niederlassungen aufschlüsseln)? Die Zusammenstellung ist der beigefügten Anlage…
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RP 17/2369 Resolution des Stadtrates der Universitätsstadt Kaiserslautern vom 24. Oktober 2016
Kaiserslautern vom 24. Oktober 2016 liegt offenbar ein Missverständnis zugrunde. Das Gebot in § 93 Abs. 4 der Gemeindeordnung („Der Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung auszugleichen.“) unterscheidet nicht nach freien Selbstverwaltungsangelegenheiten…
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BE 18/10566 Prävention gegen Radikalisierung
2017 konnte der Senat eine Verstärkung der Mittel für das Landesprogramm auf knapp zwei Millionen Euro erreichen. Für den Haushalt 2018/2019 setzt sich der Senat dafür ein, die Mittel auch in der Höhe sicherzustellen . 9. An welchen Schulen sind…
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RP 17/517 Ministerialzulage, Stellenabbau und Veränderungen bei den Personal- und Sachkosten in der Landesverwaltung
eine Ministerin bzw. einen Minis - ter und je einen Staatssekretär. Das BM und das MWWK werden also vollständig aus dem Haushalt und den Stellenplänen des bisherigen MBWWK erwirtschaftet. Doris Ahnen Staatsministerin…
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SL 15/0192 Finanzierung von Nahverkehrsplänen
Aufgabenträger ausgereichten Finanzierungsmittel von ca. 300.000 € (600.000 DM) wurden 2009, 2010, 2011 in den allgemeinen Haushalt integriert ? Zu Frage 6: Die zugewiesenen Mittel wurden ausschließlich für den ÖPNV verwendet. Wird bei einer…
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HH 21/115 Softwareprobleme bei Jugendämtern – Welche Verzögerungen gab es bei der Weiterleitung von Unterhaltszahlungen?
die Umstellung auf eine neue Softwarelösung in der Jugendhilfe. Parallel dazu wurde auch die Abrechnung der Leistungen im Haushalt auf das System der doppelten Buchführung umgestellt. Bei der Zusammenführung der Personenstammdaten beider Systeme ist es…
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