-
BB 6/7187 Kommunale Beteiligungen an Bürgerenergiegesellschaften
Rentierlichkeit ist grundsätzlich durch eine fundierte und belastbare Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemäß § 16 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) nachzuweisen. Sofern diese Grundvoraussetzungen erfüllt werden, kann grundsätzlich jede Gemeinde…
-
NW 17/375 Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Einstellung der Verwaltungsverfahren zur Rückforderung von Zuwendungen an die Flughafen Essen/Mülheim GmbH
Vorbemerkung der Landesregierung Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen des Beschlusses des Haushalts- und Kontrollausschusses vom 18.01.2011 die Beteiligung an der Flughafen Essen/Mülheim (FEM) GmbH zum 31.12.2014 gekündigt…
-
MV 6/5158 Bedrohung durch den Terrorismus und Ausrüstung der Landespolizei
die jeweilige Zahl der anzuschaffenden Westen benennen)? Zur Höhe der Haushaltsmittel wird auf den beschlossenen Haushalt 2016/2017, hier Erläuterung zu Titel 812.25 (Haushaltsplan Seite 81) verwiesen. Angaben zu Stückzahlen können aus vergaberechtlicher…
-
de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2015/PD15_023_p002. html) besaßen Anfang 2014 gut 81 % der deutschen Haushalte mindestens ein Fahrrad. 1,2 Millionen Privathaushalte in Deutschland besaßen zum selben Zeitpunkt bereits mindestens ein…
-
BE 17/14112 Fuhrpark und Feuerlöschboote der Berliner Feuerwehr ausreichend?
Feuerwehr? Zu 3.: Die Höhe des Investitionsbedarfs für den Fuhr- park hängt von vielen Faktoren ab. Im aktuellen Doppel- haushalt stehen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugin- vestitionen 6,317 Millionen Euro (2014) und 7,24 Millio- nen Euro (2015)…
-
BE 17/14056 Evaluation von Projekten, Maßnahmen und Programmen der beruflichen Bildung
Weiterbildung z. T. auch bundesweit vernetzen. 3. In welchem Maße sind Finanzmittel für derartige Evaluationen im Haushalt festgelegt? Zu 3.: Finanzmittel, die für die Evaluation benötigt werden, sind in der Regel Bestandteil der Projektförde-…
-
BE 17/12851 Gute Arbeit auch für Beschäftigte der Jobcenter?
im Rahmen der haushälterischen Möglichen weiter reduziert werden soll. Im Rahmen der Verhandlungsergebnisse zum Haus- halt der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2014 wur- den von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg weite- re Dauerstellen…
-
BE 17/10081 Diskriminierende Vergabe von Sozialwohnungen
geeignetem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung, insbesondere auch für einkommensschwache und benachteiligte Haushalte. Bei der Vermietung von Sozialwohnungen müssen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die bestehenden Belegungsbindungen…
-
HH 21/11835 Situation in der Hamburger Justiz – Personal Geschäftsstellen (III)
Vollzeitäquivalente unbesetzt geblieben sind und wie viele der vorhandenen Stellen Teilzeitstellen sind. Es werden die im laufenden Haushalt finanzierten Vollzeitäquivalente (VZÄ), das heißt die VZÄ-Soll, den tatsächlich besetzten VZÄ, das heißt den VZÄ-Ist, gegenübergestellt…
-
SN 6/5876 Projekte und Partnerschaften zwischen Sachsen und Irland
2015 und 2016 finanziell unterstützt? Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Der Haushalt des Freistaates Sachsen enthält keinen eigenen Titel, der ausschließlich für Projekte mit lrland zur Verfügung steht. Prolekte…
10.503 kleine Anfragen