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können? 4. In welcher Höhe sind Mittelanteile von Gesetz wegen zweckgebunden und in welcher Höhe werden Mittel durch den Haushalt gebunden, die auch anderweitig genutzt werden könnten? 5. In welcher Höhe fließen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs…
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HH 21/2556 Überstunden bei der Hamburger Polizei
2012 ausgelösten Organisationsveränderungen , verbunden mit der nachfolgenden Neustrukturierung der Produktgruppen für den Haushalt 2015/2016, machen eine Vergleichbarkeit auf Ebene der Organisationseinheiten und darunter nur mit Einschränkungen möglich…
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NW 16/381 Verbraucherschutz bei Ökostrom-Angeboten
nicht. Eine repräsentative Umfrage von TNS-Infratest im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien gibt die Zahl der Haushalte mit Ökostrombezug in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 mit 20% (18,9 % für Deutschland) an. 3. Ist der Landesregierung…
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HH 21/2340 Klosterstern/Eppendorfer Baum (2)
„Modernisierung rund um den Klosterstern“ informiert worden, die am 13./14. November 2015 im Umkreis des Eppendorfer Baums an alle Haushalte verteilt wurde. 10. Wer bewertet, ob die Verengung zu einer nicht vertretbaren Behinderung des Verkehrs und des örtlichen…
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BT 18/3679 EU-Klimaziele 2030 und Anrechenbarkeit von Offsets
JI- oder CDM-Projekten anrechnen lassen. Für Sektoren außerhalb des EU-ETS (u. a. Verkehr, Gebäude, Dienstleistungen, Haushalte, Landwirtschaft) dürfen sich die Mitgliedstaaten insgesamt bis zu 750 Millionen Emissionsrechte aus JI-oder CDM-Projekten…
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NI 18/131 Wie wird sich die Landesregierung bei den Gesprächen im Bundesverkehrsministerium (BMVI) für den Erhalt der Traditionsschifffahrt einbringen?
zur Anpassung an die neue SchSV? Nach Auskunft des BMVI wird es eine bedarfsgerechte Förderung geben, die noch in den Haushalt 2018 eingebracht werden soll. Die Landesregierung begrüßt das in Aussicht gestellte Förderprogramm . 10. Haben sich…
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BE 18/12923 Die Verfassung von Berlin an Berliner Hochschulen (III)
zuständige Senatsverwaltung gemäß § 109 Abs. 3 der Landeshaushaltsordnung. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 BerlHG unterliegt die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft der Prüfung durch den Rechnungshof von Berlin. 4. Soweit aus den Mitteln…
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SN 6/12146 Sachsen LB - vorzeitiger Verkauf des Sealink-Portfolios
Sächsischen Garantiefondsgesetzes eine regelmäßige und detaillierte Berichterstattung in jeweils geheimer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, zuletzt in der Sitzung am 17. Januar 2018. Frage 3: Welche Kosten erwartet das Staatsministerium…
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HH 21/246 Inklusion an Hamburgs Schulen als Priorität – Aber: zu wessen Lasten?
Schule laut Koalitionsvertrag nicht um einen „prioritär zu finanzierenden Bereich“ handelt? Ist die Finanzierung aus dem Haushalt der Schulbehörde für die im Januar zugesagten 60 Stellen und für die weiteren 60 beziehungsweise 120 Stellen zu gewährleisten…
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HH 21/16089 Stimmung bei Käfigkampf kippt – Polizei rückt an
Die der Polizei im Sinne der Fragestellung entstandenen Kosten werden nicht gesondert erhoben und sind generell von den im Haushalt der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt.…
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