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BE 18/18160 Entwicklung der Personalausgaben des Landes Berlins - (Teil IV) - Gesamte Mehrbelastung bei unterschiedlichen Szenarien
erfolgen kann, ist eine statistische Darstellung für den Zeitraum 2016 bis 2023 sowie eine nach den verschiedenen öffentlichen Haushalten und nach den einzelnen Bezirks- und Senatsverwaltungen differenzierte Übersicht mit vertretbarem Zeitaufwand nicht leistbar…
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BB 6/11883 Rechtsfrieden für Altanschließer?
rückwirkende Beitragsforderung eines Zweckverbands aus dem Jahr 2011 nicht verjährt war. Dem Urteil zur Folge besteht für tausende Haushalte in Brandenburg die sich in einer ähnlichen Situation befinden wie im konkreten Fall, über den der BGH geurteilt hat, kein…
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HH 21/16480 17 Millionen Euro Mehrbedarf 2017 – 33 Millionen Euro Investitionskosten insgesamt oder gibt es erneut weitere Kostensteigerungen beim Umbau der JVA Glasmoor – Wie ist der aktuelle Sachstand?
Bauarbeiten für das Hafthaus III seien begonnen worden. Die Abweichung der Kostenprognose zu den veranschlagten Kosten im Haushalt betrage 0 Prozent. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/16480 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt…
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BE 18/18361 Städteagenda für die Europäische Union (XIX) - Kreislaufwirtschaft (II)
Programme für die Förderperiode ab 2021. Hier sind die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat über den zukünftigen Haushalt und zwischen dem Europäischen Parlament und Rat über die Ausgestaltung der Förderprogramme abzuwarten. Der Senat sieht…
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TH 6/7582 Folgen der Verschärfung des novellierten nationalen Düngerechts für die Thüringer Landwirte
in Lagerstätten, Maschinen und Geräten, die zu einer Emissionsminderung bei Wirtschaftsdüngern führen, im beschlossenen Haushalt für das Jahr 2020 fördern? 8. Wie hoch soll eine angemessene Mittelausstattung nach Ansicht der Landesregierung in den…
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RP 16/3332 Förderanträge aus dem Bereich des Landkreises Vulkaneifel
Vorausichtliche Höhe der Förderung in Euro tt.mm.jj in Euro zu 2 zu 3 zu 4 a zu 4 a X Im Rahmen des Haushalts 2014/15 8.000 Im Rahmen des Haushalts 2014/15 87.000 5.920 20.000 3.440 2.560 126 lfd. Nr. zu 1 a und 4 80 81 82 83 84 85…
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ST 6/2010 Beschäftigungsverhältnisse und Entlohnung in Sachsen-Anhalt
ihnen bislang zufließenden Sozialleistungen reduziert würden. Andererseits würden von Mindestlöhnen auch Zuverdienende in Haushalten am oberen Ende der Einkommensverteilung profitieren. Fiskalische Effekte hängen von der durch die Einführung von Mindestlöhnen…
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BT 18/11563 Bilanz des internationalen Engagements der Bundesregierung in der Berufsbildungskooperation
Inkrafttreten der Jugendgarantie abgerufen? Der EU-Haushalt ist nur eine der Finanzierungsgrundlagen für die Umsetzung der Jugendgarantie, eine weitere wichtige Quelle bilden die nationalen Haushalte. Die Europäische Union stellt im Rahmen des Europäischen…
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BE 18/11105 Richterliches Personal in Berlin - Status Quo
altersbedingten und sonstigen Fluktuation sowie des Umstands, dass einige Stellen wegen einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus haushalts - und dienstrechtlichen Gründen nicht besetzt werden können, waren nicht immer alle Stellen besetzt. Der derzeitige Ist-Zustand…
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ST 6/193 Neustrukturierung der Beratungslandschaft
erachteten Beratungsangebote aus Landesmitteln finanziert werden sollen, wird letztlich der Landtag im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2012/2013 zu entscheiden haben. Auch das Ministerium der Finanzen ist in der Projektgruppe vertreten. Frage Nr.…
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