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MV 7/3495 Digitalisierung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow
2020/2021 für die Digitalisierung der Fachhochschule bereitgestellt werden, ist Inhalt der aktuell laufenden Verhandlungen zum Haushalt. Zu b) Die Mittel des Programms „Digitale Lehre“ sind für die Hochschulen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums…
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BE 18/20210 Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Berlin (IX)- Geschäftsbereich der für Bau- und Wohnungswesen zuständigen Senatsverwaltung
beachten, dass Bußgelder, welche im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren geprüft und ggf. gekürzt werden, nicht im Haushalt des Bezirkes abgebildet werden. Vorrangig wird die Beseitigung des Verstoßes selbst behandelt, danach erfolgt eine Prüfung…
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BB 6/11911 Strukturstärkungsgesetz: Sofortprogramm und Leitbild
Bewertungsmatrix . Die formale Bewilligung der ausgewählten Projektideen erfolgt nach Mitzeichnung der Beauftragten für den Haushalt der Staatskanzlei durch den Bereich des Lausitz- Beauftragten. 4. Auf welcher Grundlage wurde das Leitbild für Brandenburg…
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BT 19/12413 Fortschritt des Breitbandausbaus in Thüringen
Ausbau der Breitbandverbindungen schlecht abzuschneiden . So verfügen im Landkreis Altenburger Land nur 61 Prozent aller Haushalte über eine Breitbandverbindung von mindestens 50 Mbit/s. Im Wartburgkreis und dem Landkreis Sömmerda sind es jeweils nur…
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HH 21/14007 Situation der Erziehungsberatungsstellen, der Kinder- und Familienzentren und Elternschulen
multiprofessionellen Teams und einer Mindestausstattung mit vier Fachkräften? Ist eine institutionelle Förderung für den zukünftigen Haushalt geplant? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/5685. 7. Welche Schritte unternimmt der Senat dazu…
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SN 6/17195 Umgang der Staatsregierung mit Fristen und Terminen zur rechtzeitigen Umsetzung von Bundes- und EU-Recht sowie mit landesrechtlichen Berichterstattungs- und Unterrichtungsfristen gegenüber dem Landtag
in der bis zum 30. Dezember 2016 geltenden Fassung, eingeführt durch Art. 1 Nr. 29 des Gesetzes über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. November 2007 (SächsGVBl. s.478,482) $ 156 Abs.4 SächsBG i. V. m. $ 62 Abs. 2 SächsRiG Spalte…
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NI 17/7298 Wie viel Landesgeld fließt tatsächlich in den Breitbandausbau?
Ausbau einer zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur. Bereits im Jahr 2020 sollen alle Haushalte in Niedersachsen mit einem Breitbandanschluss für das schnelle Internet versorgt werden. Seit dem Beschluss über die Breitbandstrategie…
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HH 21/11790 Straßensozialarbeit – Ein neuer Arbeitsansatz der Jugendsozialarbeit
die Vergütung des Personals aufgewendet werden? Bitte auch die entsprechende Produktgruppe nennen. Sie stammen aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg und den Produktgruppen 1-207.03, 1-211.03, 1-215.03, 1-219.03, 1-223.03, 1-227.03 und…
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NW 17/2078 Flexibilisierung im Offenen Ganztag (OGS) – Ein hoffentlich gut durchdachtes und demnach überfälliges Signal zur Wahlfreiheit für Familien?
pro Schuljahr. Somit steigen die Haushaltsmittel für den offenen Ganztag um rund 26,7 Millionen Euro. Insgesamt stehen im Haushalt 2018 mehr als 480 Millionen Euro für die Offene Ganztagsschule bereit. Auch der Ausbau der Plätze wird LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN…
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MV 6/3030 Umsetzung des EU-Schulobst- und -gemüseprogramms in Mecklenburg-Vorpommern
Stattdessen wurde ein landeseigenes Schulobstprogramm eingerichtet, für das im Doppelhaushalt 2014/2015 jährlich 160.000 € im Haushalt eingeplant sind (davon 145.000 € für Schulobst). Die Europäische Union hat die Mittel für das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm…
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