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ST 6/2754 Absetzbarkeit von Kosten der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
oder erheblich mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugnisse dienen nicht hauptsächlich dem eigenen Haushalt. Von der Versicherung können nach § 5 SGB VII Unternehmer landwirtschaftlicher Unternehmen und ihre Ehegatten oder Lebenspartner…
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SH 18/2441 Schulsozialarbeit 2015
Umfang von 4,6 Mio. €, die das Land gemäß den „Leitlinien zur Förderung von Schulsozialarbeit“ vergibt. Die ab 2015 im Haushalt vorgesehenen 13,2 Mio. €, mit denen das Land die Bundeszuwei- sungen substituiert, werden den Kreisen und kreisfreien Städten…
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NW 16/8049 Wie ermittelt die Landesregierung den Unterstützungsbedarf von Flüchtlingsfamilien bei der Betreuung ihrer Kinder?
Nordrhein-Westfalen immer mehr Flüchtlinge ankommen, hat die Landesregierung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2015 schnell und den Notwendigkeiten angemessen entschieden, zusätzliche Gelder für die Förderung von Unterstützungsangeboten…
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NW 16/7219 Besonderes Problem der Flüchtlingskosten für Stärkungspaktkommunen?
Neuberechnung zugrunde gelegt wird. Aufgrund dessen lag der Betrag im HH 2014 noch bei 91,13 Mio. Euro, während für den Haushalt 2015 143,046 Mio. Euro vorgesehen sind. Darüber hinaus ist eine Änderung des FlüAG in den Landtag eingebracht, die es ermöglicht…
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NW 16/5635 Verursacht die Landesregierung durch Ausnahmegenehmigungen im Stärkungspakt Ungerechtigkeiten gegenüber den Kommunal-Soli-Zahlern?
Wilnsdorf und Erwitte 15 Haushaltssicherungskommunen den vom Land geforderten Beitrag zum Stärkungspakt entrichten. Die Haushalte dieser Kommunen werden dadurch massiv belastet und enorme zusätzliche Sparanstrengungen werden eingefordert, um die Haushaltslage…
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HB 18/1446 Konsequenzen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung des Kunsthandels
ermittelbar oder unbedeutend, wenn eine Sachgesamtheit (z. B. eine ganze Sammlung, ein gesamter Nachlass oder ein gesamter Haushalt) zu einem einheitlichen Preis erworben wird. Frankreich regelt demgegenüber in den nationalen Ausführungsbestimmungen sehr…
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BE 18/11321 Berlinpass für Geflüchtete die durch private Vereine unterstützt werden
versorgt werden und dadurch nicht Sozialhilfe empfangen? 6. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung für den öffentlichen Haushalt durch die finanzielle Unterstützung von Geflüchteten durch private Vereine, bzw. Personen? Zu 4., 5. und 6.: Dem Senat…
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HH 21/6206 Wie entwickeln sich wichtige Leistungsparameter in der Kultur von 2015 bis 2018?
im Konsens nicht durchsetzen, sodass hier eine Nachfrage nötig wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zum Haushalt 2017/2018 wurde die Anzahl der Haushaltskennzahlen deutlich reduziert . Die hier angefragten Planzahlen für die Jahre 2017…
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Drucksache 19/2017 3 Frage 7. Werden auch haushaltsrechtliche Dinge wir Schutzschirm Kommune oder nicht genehmigter Haushalt berücksichtigt? Die Antragsteller müssen mit dem Förderantrag die beabsichtigte Finanzierung und bestehende Risiken darlegen…
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NW 16/3847 Droht Mülheim das Schicksal Detroits - Insolvenzfähigkeit von Kommunen?
aktuellen Einwohnerzählung Zensus 2011 rund 10.000 Einwohner und damit mehr als 5% seiner Einwohner verloren. Mühlheims Haushalt belasten Kassenkredite von fast 700 Millionen Euro und eine Gesamtverschuldung insgesamt von mehr als 1,1 Milliarden Euro…
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