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BE 17/13937 Die Kinderzahlen steigen schneller als vom Senat gedacht, was tut der Senat, um jedem Kind einen Kitaplatz zu garantieren?
Förderkulissen oder -fristen). 6. Reichen die von der Koalition zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel im aktuellen Haushalt aus, um die Zahl der Plätze den notwendigen Bedarfen der Kinder und ihrer Familien bis 2017 zu genügen? 7. Nach…
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BE 17/13283 Bearbeitungsstand von Wohngeldanträgen in den Bezirken
Stelle innerhalb der Bezirksverwaltung wie viel Personal eingesetzt bzw. eingespart wird. Eine Auflistung der im Haushalt 2014 in den Stellen- plänen der Bezirke vorhandenen Stellen für die Bearbei- tung von Wohngeldanträgen könnte nur über…
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NI 17/2656 Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Bau der B 210 zwischen Riepe und Aurich einschließlich der Ortsumgehung Aurich zu beschleunigen?
bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen und die Finanzierung der Maßnahmen vom Bund durch die Aufnahme in den Haushalt gesichert ist. Wesentliche Planungsphasen sowie die Realisierung der Maßnahmen fallen in den Geltungszeit- raum des…
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NI 17/1772 Airbus: Welche Auswirkungen hat der Arbeitsplatzabbau auf die Standorte in Norddeutschland?
Frage 2. Zu 4: Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage und dem erklärten Ziel der Landesregierung, die Schuldenbremse im Haushalt zu verankern, wird es keine Fortführung des Sonderprogramms für die Luftfahrtforschung geben. Die Landesregierung wird…
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RP 16/1366 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuchs zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen der Künstlichen Befruchtung bei Paaren mit Kinderwunsch (Kinderwunschförderungsgesetz - KiwunschG)
gerechtfertigten Benachteiligung von Paaren in den Ländern führen, die aufgrund einer Entscheidung des Parlaments als für den Haushalt verantwortliches Gremium keine eigenständige Unterstützungsleistung erbringen können . Diese Paare würden doppelt benachteiligt…
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BE 17/11953 Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Berlin
Projektförderung für einen in Berlin ansässigen, geeigneten Verein möglich ist, sofern hierfür Projektmittel aus dem Haushalt der Europäischen Union bereitgestellt werden sollten. 5. Hält der Senat es für sinnvoll, den syrischen Flücht-…
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MV 6/1329 Beschäftigungspotenzial von Frauen und Alleinerziehenden nutzen
Projektes über den 31.12.2012 für welchen Zeitraum durch die Bundes- agentur für Arbeit sowie in welcher Höhe aus welchem Haushalts- titel des Landes bereitgestellt? Das Modellprojekt „AQUA“ läuft in Schwerin und Umland, in Wismar, Grevesmühlen…
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MV 6/1293 E-Learning an Schulen und Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern
an Schulen und Hochschu- len in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen? Wenn ja, wie viele Haushaltsmittel sind dafür im Haushalt 2012/2013 eingestellt und mittelfristig geplant? Im Schulbereich sind derzeit keine Ausbauplanungen vorgesehen…
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Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wird nach dem Familienstand gefragt. Leben die Ehegatten nicht in einem gemeinsamen Haushalt, sind beide Wohnadressen anzugeben. Vorran- gige Ansprüche (z.B. Unterhaltsleistungen nach dem Bür- gerlichen Gesetzbuch)…
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BE 17/17791 Flüchtlinge mit Behinderung - Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderungen verbessern -
künftige finanzielle Förderung beschlossen oder eine Regelfinanzierung angedacht? Zu 2.: Für das Berliner Netzwerk sind im Haushalt des Büros des Integrationsbeauftragten 370.000,00 Euro vorgesehen . Die Förderung erfolgt als Zuwendung (Projektfinanzierung…
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