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BE 17/14752 Ladeinfrastruktur für Elektromobile
Antwort zu 2: Der Auftragnehmer wird sowohl für den Bau als auch für den Betrieb der Ladeinfrastruktur Fördermittel aus dem Haushalt des Landes Berlin erhal- ten. Angaben zum Zuschussbedarf des Landes Berlin sind erst nach Unterzeichnung der Betreiberverträge…
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ST 6/3870 Kryptografischer Manipulationsschutz für Registrierkassen - INSIKA
Kassensysteme: eine Bedrohung für die Steuereinnahmen“ hingewiesen. Durch den Betrug mit manipulierten Kassen entgehen den Haushalten von Bund und Ländern Jahr für Jahr schätzungsweise fünf bis zehn Milliarden €. 2 Die derzeitige Situation…
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RP 17/403 Beratungsleistungen der KPMG im Zusammenhang mit der Privatisierung des Flughafens Hahn
folgenden Wortlaut: In der gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses, des Wirtschaftsausschusses sowie des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hat ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erklärt, die KPMG habe aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben…
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NW 16/14963 Riskiert die Landesregierung das Ende vieler kleiner Projektträger durch eine mangelhafte Projektabwicklung?
Vergabeverpflichtung besteht in diesen Fällen nicht. Unabhängig von den vorgenannten vergaberechtlichen Regelungen des allgemeinen Haushalts - und Zuwendungsrechts, ist bei LEADER - wie im Übrigen bei allen aus dem ELERfinanzierten Maßnahmen - gemäß Artikel 48…
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BE 18/11049 Enteignungsverfahren in Berlin
Gutachtenerstellung richten sich nach Umfang und Komplexität des Entschädigungsfalles und fallen daher unterschiedlich aus. Die 2016 im Haushalt veranschlagten Vergabemittel in Höhe von 25.000 € wurden ausgeschöpft. In Anlehnung an § 121 Baugesetzbuch (BauGB)…
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NW 17/468 Mindereinnahmen des Landes durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer
trotz historisch niedriger Zinsen seit Jahren stagniert und im europäischen Vergleich extrem niedrig ist. Insbesondere Haushalten mit geringerem Einkommen und jungen Familien ist der Erwerb von Wohneigentum oftmals nicht möglich. Sie verfügen regelmäßig…
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SN 6/17048 Bewerber Lehramtsstudiengänge WS 2018/19
Geschichte 7 104 42 62 1) Grundschuldidaktik 93 779 349 430 m) Mathematik 10 138 66 72 n) Sport 6 70 34 36 o) Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales 21 209 98 III Lehramtserweiterungsfächer a) Deutsch als Zweitsprache 62 109 103 6 b) Englisch 5 55 22 33 c) Ge…
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HH 21/16002 Drogen-Hotspot Harburg – Was tut der rot-grüne Senat dagegen?
wurde unter anderem durch die Zuwanderung der vergangenen Jahre stärker beansprucht als erwartet. Diesem Umstand wurde im Haushalt 2017/2018 durch die Ausweitung von Straßensozialarbeit, Personalverstärkungen und Erweiterung der Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen…
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NW 17/4227 Streichung der Landesförderung für das Institut für Gerontologie in Dortmund
Erziehungswissenschaft interdisziplinär zu Fragen der demografischen Entwicklung und der Gestaltung alternder Gesellschaften. Mit dem Haushalt für 2019 will die Landesregierung nach 29 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit die institutionelle Förderung für die Forschungsgesellschaft…
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ST 7/3353 Ausgabenentwicklung der Landespolizei in den Jahren 2011 bis 2016
Ausgaben für die Landespolizei - Kapitel 03 20? 2. In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2011 bis 2016 für den Haushalt der Landespolizei - Kapitel 03 20 - Einnahmen und Ausgaben kassenwirksam ? 3. Wie hoch waren die in den Fragen 1 und…
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