-
BY 17/1899 Eigentums- und Vermögenserwerb und -veräußerung
Wiederanlagegebot nach Art. 81 Satz 2 BV und ist zu Neuerwerbungen für das Grundstockvermögen zu verwenden (keine Vereinnahmung im Haushalt). Der Geschäftsbericht zum Sondervermögen „Bayerischer Pensionsfonds“ für 2013 wird in Kürze veröffentlicht und dem Landtag…
-
BB 6/1592 Mittelfristig über 800 Mio. € Mehrkosten für den BER - Allein für das Land Brandenburg - Wer übernimmt die politische Verantwortung?
gemäß § 26 Abs. 2 LHO errichtet. Dieses erlaubt es, die notwendigen Mittel der FBB losgelöst von der Jährlichkeit des Haushalts über einen längeren Zeitraum transparent, bedarfsangemessen und flexi- bel als Darlehen zur Verfügung zu stellen und ebenso…
-
BE 17/16979 Vermietungspraxis der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Bewerbern mit negativer Schufa
satzungsgemäßem Auftrag gerecht werden, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen und dabei insbesondere Haushalte zu berücksichtigen , die sich aufgrund ihrer sozialen Situation nicht selbst Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode…
-
HH 21/2088 Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten?
für den zweiten Beteiligungsschritt seit 2012 von rund 45 Millionen Euro. Den Finanzierungskosten stehen Einnahmen des Haushalts der Freien und Hansestadt aus Bürgschaftsprovisionen in Höhe von insgesamt rund 56 Millionen Euro gegenüber. Im Übrigen…
-
HH 21/3114 Landesleistungszentrum Handball/Judo – Aktueller Stand
21/3114 3 Wenn nein, warum nicht und an welchen Stellen wird zwischenzeitlich mit Mehrkosten gerechnet? 10. Sind die im Haushalt für die Realisierung der Maßnahme eingestellten Mittel auskömmlich? Wenn nein, auf welche Weise soll die Finanzierung…
-
BB 6/3512 Biomüll- und Bauschuttdeponie in der Fresdorfer Heide
11 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Bioabfälle aus Haushaltungen getrennt zu sammeln und hochwertig zu verwerten. Die Bioabfallstrategie des Landes sieht deshalb vor, dass über die Biotonne…
-
BW 15/6193 Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) – Abschreibungsregeln für die Stadtentwässerung
Einrichtung gedeckt werden. Versorgungseinrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen können einen angemessenen Ertrag für den Haushalt abwerfen. Nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG gehören zu den Kosten auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und…
-
SN 6/980 Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen
Bürgerversammlungen durchgeführt. Zusätzlich erfolgte die Verteilung von Informationsschreiben und Handzettel an die Bürger und Haushalte. Frage 3: Bis zu wie viele Personen können in den Interims-Erstaufnahme-Quartieren in Görlitz, Meißen, Schneeberg und Böhlen…
-
MV 6/4216 Garantiefonds im Schiffbau
Forschungsförderung, der Vermeidung von Mitnahmeeffekten sowie einer drohenden Fehlallokation von Ressourcen in den öffentlichen Haushalten, hält sie die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für nicht angezeigt. 3. Wie steht die Landesregierung…
-
RP 16/6164 Aufteilung der Schlüsselzuweisungen 2015 und 2016 nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG)
Landesregierung: 1. In welcher Höhe wurden entsprechende Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 tatsächlich ausgezahlt und aus welchen Haushalts - titeln wurde ggf. unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen 2015…
10.503 kleine Anfragen