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TH 6/953 Personalsituation in den Thüringer Justizvollzugsanstalten
Grundlage des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches ist jedoch wegen der gestiegenen Behandlungsaufgaben bereits für den Haushalt 2015 die Neueinstellung von jeweils drei Fachkräften in den Psychologischen und Sozialpädagogischen Fachdiensten vorgesehen…
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NW 16/9842 GFG 2016 - Warum erhalten die Kommunen lediglich 23 Prozent der Gemeinschaftssteuern?
Nach Abwägung des Anspruchs der Kommunen auf eine insgesamt angemessene Finanzausstattung und unter Berücksichtigung der Haushalts- und Finanzsituation der Kommunen sowie des Landes besteht im GFG 2016 weder die Veranlassung noch die Möglichkeit für…
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NW 16/3594 Ermäßigungsstunden für die Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern
entsprechende Beauftragung von Fachleiterinnen und Fachleitern gemäß des Ansatzes des Landeshaushaltes durch die Umrechnung der im Haushalt ausgewiesenen lehramtsbezogenen Stellenanteile in Anrechnungsstunden und die in der Neuregelung vorgesehene Flexibilisierung…
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RP 16/1413 Kosten des Netzausbaus und Wirkung auf die Energiepreise bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz
Wirtschaftsministerkonferenz im Juni 2011 abgeschätzt und geht von einer Steigerung im Bereich von 3 % bis 6 % für einen durchschnittlichen Haushalt aus. Bezogen auf einen mengengewichteten Gesamtstrompreis in der Grundversorgung in Höhe von 23,87 ct/kWh im Jahr 2010 ergäbe…
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RP 16/1318 Beförderungssituation im gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst
für die Beförderungsämter unterhalb des Spitzenamts der jeweiligen Laufbahn werde generell verzichtet. Nach dem aktuellen Haushalt seien im gehobenen Verwaltungsdienst bei den Justizvollzugsanstalten die Stellen wie folgt ausgebracht : 13 % in A 13, 14…
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HH 21/17772 Rolling-Stones-Affäre – Sondernutzungsgebühren und Entgelte für kommerzielle Veranstaltungen in den Bezirken (IV)
Mitgliedern der Hamburgischen Bürgerschaft die Beantwortung der folgenden Fragen und wie ist dieses unter anderem mit dem Haushalts- beziehungsweise Kontrollrecht vereinbar? a. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg…
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BE 17/14272 Hohe Einnahmen durch Verbundwasserzähler für die BWB zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe in Berlin?
Bemessung des Grundpreises bei einer Ver- bundwasserzähleranlage der größere Zähler herangezo- gen. Der Verwendungszweck im Haushalt, Industrie oder als Löschwasser ist davon unabhängig. Die vorzuhaltende Arbeitsleistung ist insbesondere im Falle des…
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MV 7/342 Auswirkungen einer möglichen Ausweitung des Pfandsystems für Getränkeverpackungen
erforderlich. 6. Wieviel Pfand würde nach der Einführung in einem durchschnittlichen bundesdeutschen privaten Haushalt liegen? Wieviel Pfand in Euro würde insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland im Verkehr sein? Darüber…
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NW 16/14546 Blitzer-Fiasko in Köln und der sich anschließende Behörden-Streit: Welches konkrete Verfahren empfiehlt die Landesregierung, um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wieder herzustellen?
deshalb zunächst vorgeschlagen, die in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen der Stadt Köln nicht in den allgemeinen Haushalt einfließen zu lassen. Stattdessen sollten die über sieben Millionen Euro der „Verkehrssicherheitsarbeit “ (BILD, 4. Februar…
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BE 18/10351 Mieterhöhungen bei der GEWOBAG
nach den gesetzlichen Regelungen und den besonderen Berliner Bestimmungen gebildet wird. Seit Januar 2016 wurden an 673 Haushalte Mieterhöhungsverlangen (MEV) verschickt. Die nachfolgende Übersicht gibt die MEV nach Monaten aufgegliedert wieder: …
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