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HH 21/10062 Mehr Videoüberwachung zum G20-Gipfel und danach?
Antwort des Senats Betr.: Mehr Videoüberwachung zum G20-Gipfel und danach? Die Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/6824 und neue Entwicklungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel werfen neue Fragen auf. Vor diesem Hintergrund…
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HH 21/10064 Verletzte Demonstrierende im Rahmen des G20-Gipfels
17 und Antwort des Senats Betr.: Verletzte Demonstrierende im Rahmen des G20-Gipfels Bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden während der G20-Gipfelproteste wurden viele Demonstrierende verletzt. In mehreren Medien wurde…
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HH 21/9906 Anpassung der Extremismusprävention infolge der G20-Krawalle?
(AfD) vom 21.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Anpassung der Extremismusprävention infolge der G20-Krawalle? Die Gewaltexzesse im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg haben in deutlicher , wenn auch für mit den Verhältnissen Vertraute nicht überraschender…
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HH 21/9534 Der G20-Gipfel und die Justizvollzugsanstalten (II)
Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 22.06.17 und Antwort des Senats Betr.: Der G20-Gipfel und die Justizvollzugsanstalten (II) Der G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 steht vor der Tür. Die für den Gipfel eingerichtete Gefangenensammelstelle…
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HH 21/9846 Während des G20-Gipfels verletzte Polizeibeamte/-innen
Schneider (DIE LINKE) vom 17.07.17 und Antwort des Senats Betr.: Während des G20-Gipfels verletzte Polizeibeamte/-innen Auf der Pressekonferenz von Polizei und Stadt nach dem G20-Gipfel sprach Gesamteinsatzleiter Dudde von 476 verletzten Polizeibeamtinnen…
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HH 21/9961 G20-Gipfel: Europäischer Datentausch über linken Aktivismus
Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 27.07.17 und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel: Europäischer Datentausch über linken Aktivismus Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von internationalen…
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HH 21/10359 Gewalt rund um den G20-Gipfel (V)
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 12.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt rund um den G20-Gipfel (V) Am 7. und 8. Juli fand der G20-Gipfel in Hamburg statt, zu dem im Vorfeld bis zu 8.000 gewaltbereite Teilnehmer erwartet wurden. Vor…
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HH 21/14436 G20 – Grenzüberschreitende Ermittlungen der SoKo „Schwarzer Block“
Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 24.09.18 und Antwort des Senats Betr.: G20 – Grenzüberschreitende Ermittlungen der SoKo „Schwarzer Block“ Im Rahmen der Ermittlungen nach dem G20-Gipfel hat die SoKo „Schwarzer Block“ Durchsuchungen in Frankreich, Spanien…
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HH 21/18320 (Rechtskräftige) Urteile gegen G20-Aktivisten/-innen (III)
Senats Betr.: (Rechtskräftige) Urteile gegen G20-Aktivisten/-innen (III) Seit dem G20-Gipfel sind mittlerweile fast zweieinviertel Jahre vergangen, die strafrechtliche Verfolgung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel dauert unvermindert an. Vor diesem…
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HH 21/10573 G20 – SoKo „Schwarzer Block“ setzt Gesichtserkennungssoftware ein
und Antwort des Senats Betr.: G20 – SoKo „Schwarzer Block“ setzt Gesichtserkennungssoftware ein Die Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ wurde von der Hamburger Polizei eingerichtet, um Straftaten rund um den G20 Gipfel aufzuklären. 180 Beamte/-innen…
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