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BE 18/10881 Ein Wochenende mit Sonnenschein - Abfallberge in den Berliner Parkanlagen wachsen mit der Sonnenscheindauer
werden auch Verwarnungsgelder in Höhe von 35 € erhoben. Bei besonders schweren Verstößen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Grünanlagengesetz können Ordnungswidrigkeiten auch mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. In den zwölf Bezirken werden…
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BE 18/18699 Einziehen und Entwidmen von öffentlichen Flächen
Widerspruchsverfahrens. Frage 6: Welche öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind gemäß § 2 Absatz 4 des Grünanlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September 2004…
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BE 18/13809 Wie sicher sind die Berliner Parks in der Dunkelheit - Beleuchtung öffentlicher Parks/Grünanlagen in Berlin
Ausfalls einer Beleuchtung wird eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragt, wenn es die Haushaltslage erlaubt. Nach dem Grünanlagengesetz (GrünanlG) vom 24. November 1997 (§ 5 Abs. 2) „besteht keine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung der Anlagen“. …
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BE 18/15709 Ist Berlin die Normenhauptstadt?
(BGBl. I S. 1474) (19) Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 Hundegesetz vom 29. September 2004…
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