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BE 17/10003 Kein Einsatz von Staatstrojanern in Berlin?
mit darüber hinaus gehenden Funktionen) insbesondere vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Online-Durchsuchung vom 27.2.2008 (1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) für rechtlich zulässig oder ist der Senat der Ansicht, dass auf den…
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NW 17/4133 Nach dem Urteil des OVG Münster: Müssen Polizeibeamte nun Angst haben, nicht-weiße Personen zu kontrollieren?
sind rechtswidrig; online im Internet: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gericht-personenkontrollen-wegen-hautfarbe-sindrechtswidrig /; ZEIT ONLINE (2018): Personenkontrolle wegen Hautfarbe war rechtswidrig; online im Internet: https://www…
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BE 17/13372 Sachstand Staatstrojaner - Quellen-TKÜ im Land Berlin
– weder in Berlin noch anderswo – existiert, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) gerecht wird, wonach die für die Quellen-TKÜ verwende- te Software…
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SN 6/15566 Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)
die Verzögerung? Frage 4: Welchen Einfluss hätte das neue Polizeigesetz auf die Arbeit des GKDZ in Hinblick auf Online-Durchsuchungen und Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), wenn sie vom Landtag beschlossen werden sollten? Frage 5:…
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BT 19/5801 Linksextremismus im Hambacher Forst
im Hambacher Forst V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In einem Bericht der „RP ONLINE“ vom 10. September 2018 (www.rp-online. de/nrw/hambacher-forst-polizei-ist-tunnelsystem-nicht-bekannt_aid-32828151) wird berichtet, dass die…
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HH 21/10722 Salafistische Moscheen in Hamburg – Wie ist die Lage im September 2017?
St. Georg – Pilgerstätte der Gotteskrieger. „Hamburger Abendblatt“ online. 10. August 2010. 3 Confer Moschee-Gemeinde ehrt die „Helden von Barmbek“. „Hamburger Abendblatt“ online. 5. August. 2017. 4 Confer Drs. 21/4874. Seite 3. 5 Confer Drs. 21/2578…
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BT 18/13566 Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden
Befugnisse bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder/und Online-Durchsuchung einsetzen, welche engen rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Bei dieser Software handelt es sich insbesondere um…
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RP 16/534 Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung in Rheinland-Pfalz
Quellen-TKÜ *) auf der Grundlage des in 2011 neu eingeführten § 31 Abs. 3 POG durchgeführt. Dies gilt auch für die Online-Durchsuchung gemäß § 31 c POG. Im November 2010 hat die Polizei Maßnahmen für die Durchführung einer Quellen-TKÜ zu Zwecken der…
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BE 17/12415 Bleibt es dabei - kein Einsatz von Quellen-TKÜ?
An- wender verteilt, also auch an die Berliner Polizei. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung (BVerfG Urteil vom 27. Febru- ar 2008 – 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) folgend darf die für die Quellen-TKÜ verwendete…
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BT 19/11505 Stand und Entwicklung der Pressefreiheit
Verfassungsschutz (LfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Befugnisse zur Quellen -TKÜ und Online-Durchsuchung gegeben werden. Auch von der Online- Durchsuchung sollen Medienschaffende im Sinne des § 53 der Strafprozessordnung (StPO) nicht mehr allgemein…
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