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SN 6/16807 Elternbeiträge für Patchworkfamilien
sind verpflichtet, diese Anträge ohne Rücksicht auf Zulässigkeit oder Begründetheit entgegen zunehmen, gemäß § 20 Absatz 3 SGB X und § 24 Absatz 3 VwVfG . Die Behörden sind neben der inhaltlichen Kenntnisnahme der Anträge auch verpflichtet, über die Anträge…
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SN 6/18431 Kinder- und Jugendschutz im Freistaat Sachsen
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der erzieherische Kinder- und Jugendschutz ist als unbestimmter Rechtsbegriff in § 14 SGB VIII festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es weitere Aufgabenstellungen im Rahmen des gesetzlichen Kinder- und Jugendschutzes…
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SN 6/15054 Einstellung der Sächsischen Landesärztekammer zur medizinischen Verwendung von Cannabis
bereiten die unterschiedlichen Zuständigkeiten (= Kosten-/Leistungsträgerschaft , geregelt im jeweiligen Sozialgesetzbuch SGB ) Schwierigkeiten und erfordern eine enge Zu - sammenarbeit zwischen den Akteuren, um bedarfsgerechte, nahtlose und nachhaltige…
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SN 6/5776 Strukturelle Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Sachsen
319 94.799 79.519 31.876 53.860 69.330 19.248 1) Mai 2009: Eingeschränkte Vergleichbarkeit aufgrund der Einführung des § 46 SGB III. Personen, für die ein Dritter mit der Vermittlung beauftragt wurde, gelten ab diesem Berichtsmonat nicht mehr als arbeitslos…
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SN 6/4934 Beschäftigung und Einstellung von Menschen mit Behinderung in der öffentlichen Verwaltung des Freistaates Sachsen im Jahr 2015
SMWA 1.597 80 115 -35 7,21 SMWK 21.522 1.076 905 171 4,20 Quelle: Angaben Landesamt für Steuern und Finanzen nach§ 80 SGB IX (Jahresdurchsschnitt) auf ganze Arbeitsplätze gerundet zu Frage 3: Veränderungen im Personalbestand schwerbehinderter…
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SN 6/212 Ergebnisse des Versorgungsstrukturgesetzes I im Freistaat Sachsen
auf Grundlage der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie geprüft und gemäß § 103 Abs. 1 und Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) festgestellt, ob eine Überversorgung vorliegt und entsprechende Zulassungsbeschränkungen angeordnet bzw. diese aufgehoben…
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SN 6/13934 Landesbildungsrat Sachsen
Aufgabenteile in der Abiturprüfung durch Bundesländer • Berufsorientierung an Förderschulen und Berufseinstiegsbegleitung nach SGB III • Anlauf des Schuljahres 2011/2012 an den allgemein- und berufsbildenden Schulen • Entwicklung der Beruflichen Schulzentren…
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SN 6/14183 Fördermittel für den Erzgebirgskreis
GmbH Letztes Drittel von Umschulungen nach dem SGB II, III 2016 3.650,26 € 3.650,26 € 01415 JobPerspektive Sachsen Förderung während des letzten Drittels der Umschulung zum/zur Erzieher/-in nach dem SGB III bzw. II sowie ergänzende bedarfsgerechte…
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SN 6/9438 Beschränkung des Vorverfahrens nach § 68 I S.2 Alt.1 VwGO
bundesgesetzlich in $ 42f Absatz 3 Satz 2 SGB Vlll eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, gegen die Entscheidung des Jugendamtes , auf Grund der Altersfeststellung nach $ 42f des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB Vlll) die vorläufige lnobhutnahme nach…
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SN 6/2346 Fachärzte Versorgungsschlüssel und Wartezeiten
ausgedrückt, die auf der Grundlage von § 101 Absatz 1 Satz 4 und 5 sowie§ 101 Absatz 5 (Hausärzte) in Verbindung mit § 101 Absatz 2 SGB V bestimmt werden. Um einen gleichmäßigen Zugang zur ambulanten vertragsärztlichen/- psychotherapeutischen Versorgung für…
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