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MV 6/3818 Zum Wahrheitsgehalt von Antworten der Landesregierung
Antwort der Landesregierung auf Drucksache 6/3512 handelt es sich um die Position der Landesregierung. Die Geschäftsbereiche „Haushalt und Finanzwirtschaft“ und „Steuern“ wurden durch den Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 18.11.2011 (Amtsblatt…
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BE 17/16927 Personalsituation in der Polizeidirektion 1
Zu 5.: Die Prognose der planmäßigen und der zu erwartenden unplanmäßigen Personalfluktuation eines Jahres sowie die im Haushalt beschlossenen Stellenzugänge bilden die Basis für die gesamtbehördliche Personalbedarfsplanung im Vollzugsbereich. Diese…
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HH 21/5272 Soll die Kleingenossenschaftsinitiative Grabenstraße 9 im Karolinenviertel verhindert oder befördert werden?
Finanzierung des Erwerbs von Anteilen an Kleingenossenschaften für eine selbstgenutzte Wohnung können von den einzelnen Haushalten Fördermittel nach dem „KfW-Wohneigentumsprogramm Genossenschaftsanteile (134)“ bei der IFB beantragt werden. 4. Beim…
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NW 16/13462 Wie ernst nimmt der Finanzminister den Datenschutz?
- 16. Wahlperiode Drucksache 16/13462 2 Vorbemerkung der Landesregierung Jahr für Jahr geht den öffentlichen Haushalten und damit der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung und trickreiche Steuerumgehung ein dreistelliger Milliardenbetrag…
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BW 16/982 Auslandsmesseförderung für Galerien
Förderprogramms für die Beteiligung von Galerien an Auslandsmessen geprüft. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Haushalts - volumina zur Förderung von Maßnahmen im Auslandsmessebereich durch das laufende (und sehr gut nachgefragte) Messeförderprogramm…
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NW 16/12644 Quo vadis Stellplatzablösebeträge in den nordrhein-westfälischen Kommunen?
eingenommenen Geldmittel in den Kommunen tatsächlich dem Zweck entsprechend verwendet werden und nicht im allgemeinen Haushalt der Kommune verbleiben ? Eine Überprüfung der zweckentsprechenden Einnahmenverwendung durch die Kommunen findet seitens…
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HH 21/8817 Performance von Hamburg Energie im Jahr 2016 – Wurden die selbst gesteckten Ziele dieses Mal erreicht?
bis zum 30. Dezember 2026 verlängert und an die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Anlagen angeglichen. 3. Wie viele Haushalte wurden 2016 von der HE Wärme GmbH per Saldo neu angeschlossen? 766 Wohneinheiten wurden Ende 2016 mit Wärme versorgt…
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SL 14/257 Leasingkosten für Dienstwagen
Risiken bzw. größere zusätzliche Ausgaben für Wartung und Reparaturen wie dies beim Kauf der Fall wäre. Insofern wird der Haushalt durch das angewendete Verfahren deutlich entlastet. Wurden bei der Neu- bzw. Wiederbeschaffung von Fahrzeugen ökologische…
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BE 18/10459 Berufsfeuerwehr Direktion West: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf
der nachfolgenden Aufstellung der BIM zu entnehmen. Die Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Maßnahme/ Liegenschaft Anteil geplantes Baubudget…
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SN 6/8975 Bund-Länder Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Tenure-Track-Programm)
schulen erhalten bleiben. Zur Unterstützung der Anträge stellenden Hochschulen hat die Staatsregierung 25 Leer stellen für den Haushalt 2017/2018 eingerichtet. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN 5. Wird sich…
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