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BT 19/14995 Aktuelle Haushaltsdaten zum Einzelplan 15 (Gesundheit)
Bundesländern wie etwa Hamburg ist es üblich, dass die Regierung dem Parlament quartalsweise einen Bericht über den laufenden Haushalt vorlegt (www.hamburg.de/fb/quartals-und-halbjahresberichte/). Die Bundesregierung hingegen unterrichtet den Deutschen Bundestag…
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HE 19/2102 Kritik des Landesrechnungshofs zur Draisinenbahn im Kreis Bergstraße I
(auf die Vorbemerkung wird verwiesen). Der Abschlussbericht des Hessischen Rechnungshofs, der in den Bemerkungen 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes enthalten ist (Textziffer 24) und vom 19. Mai 2015 datiert, unterscheidet sich inhaltlich…
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RP 16/6217 CDU setzt Rotstift in Agrar- und Umweltverwaltung an
4053 vom 3. Februar 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion Klöckner hat in ihrer Grundsatzrede zum Haushalt am 16. Dezember 2015 die Haushaltsgestaltung ihrer Fraktion als „in Zahlen gegossene Grundüberzeugung“ bezeichnet. Im Deckblatt-Antrag…
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HH 21/4589 Ist der Naturcent nur ein Feigenblatt, um die rot-grüne Koalition zu kitten?
pflegen zu wollen, denn das gehört auch ohne Naturcent zu seinen Aufgaben und sollte durch die entsprechenden Mittel im Haushalt bereits abgesichert sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit der geplanten Regelung soll ein Teil des G…
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BT 19/1905 Entwicklungsstand des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
ist der finanzielle Anteil Deutschlands an der Errichtung des Systems ? Entsprechend dem Finanzierungsschlüssel zum EU-Haushalt liegt der finanzielle Anteil Deutschlands an Galileo bis zum Jahr 2020 bei ca. 1,9 Mrd. Euro. 4. Wie hoch waren nach Kenntnis…
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ST 7/3492 Beteiligung der IMG an der USA-Reise von Wirtschaftsminister Willingmann II
Stelle im Bereich Nordamerika ? Antwort zu Frage 8: Nein. Frage 9: Wie hoch sind die Anmeldungen der IMG für den Haushalt 2019? In welcher Höhe wurden Mittel für die IMG im Haushaltsplanentwurf 2019 berücksichtigt? Antwort zu Frage 9: Im…
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HH 21/5186 Ist der Effizienzwohnungsbau überhaupt realistisch?
diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat verfolgt das Ziel, das Angebot von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Haushalte mit mittleren und kleinen Einkommen zu erhöhen. Dieses Ziel, neben dem geförderten Mietwohnungsneubau auch frei finanzierten…
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SN 6/10167 Vattenfall, LEAG, MIBRAG als Sponsoren von Städten, Gemeinden und Landkreisen
2014 bis 2018 eine finanzielle Unterstützung . Aus den vorstehend genannten Gründen sind diese Beträge in den jeweiligen Haushalts- und Finanzplänen des Landkreises Görlitz veranschlagt. Frage 4: Welche vertraglichen Grundlagen oder sonstigen Vereinbarungen…
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BE 18/11490 Nachfragen zu Anfrage 18/10836
Rahmen der „Initiative Inklusion“ vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verfügung gestellt wurden. Für den Haushalt 2018/2019 wurde der Ansatz für Integrationsfachdienste um die durch die Beendigung der „Initiative Inklusion“ aufgelösten…
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BY 17/16430 Wohnraum fördern in Bayern
genommen. Dem Bundesrat liegt der Gesetzentwurf noch nicht vor. Zu 3.: Um mehr bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte zu schaffen, hat die Staatsregierung am 09.10.2015 den Wohnungspakt Bayern beschlossen. Der Wohnungspakt besteht aus einem…
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