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NW 17/11924 Der Wolf, das Lamm, Murks: Landesregierung lässt klare Linien beim Umgang mit Wolf GW954f missen!
Landwirtschaftskammer geplant, um den zukünftig steigenden Beratungsbedarf der Tierhalter zu decken? Die Landesregierung hat im Haushalt 2021 im Hinblick auf den mit der Rückkehr der Wölfe verbundenen zunehmenden Beratungsbedarf der Weidetierhaltungen für die…
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NW 16/1996 Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?
Vielzahl von Statistiken erhebt, von denen nicht alle in der Landesdatenbank veröffentlicht werden. Zudem kam es zuletzt im Haushalts- und Finanzausschuss und dem entsprechenden Unterausschuss Personal zu einer hitzigen Debatte über ein Gutachten von P…
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ST 6/3802 Schulbericht der Landesregierung gemäß § 18g SchulG LSA vom 1. Oktober 2014
in ihrem Bericht ausgeführt, dass bei der Ermittlung der öffentlichen Schülerkosten auch die Sachkosten der kommunalen Haushalte berücksichtigt worden seien, was sich den jeweiligen Kostenaufstellungen in der zum Bericht gehörenden Anlage 1 nicht ohne…
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HH 21/7632 Historisches Filmarchiv
Kostenschätzung liegt für die vollständige Digitalisierung vor und von wann ist diese Schätzung? Welche Kosten sind bereits im Haushalt dafür eingeplant? Eine vollständige Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Die Kulturbehörde stellt dem LI zunächst projektgebundene…
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BE 18/10460 Berufsfeuerwehr Direktion Süd: Sanierungsmaßnahmen 2016 und Sanierungsbedarf
Finanzierung erfolgte über das Baubudget des SILB, Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Maßnahme/ Liegenschaft Anteil Baubudget 2016 Anteil…
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SH 18/5353 Grundlastfähigkeit von Windstrom
es, die örtliche Stromerzeugung (Biogas, PV und zukünftig Windkraft) mit dem Strombedarf von Unternehmen und privaten Haushalten auszugleichen. Zusätzlich sollen Versorgungssicherheit und Netzstabilitäten in Verbindung mit dem vorgelagerten Netzbetreiber…
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BE 18/11689 Heimatreisen von Migranten
häufig und wie zeitlich ausgedehnt finden diese Reisen – jeweils pro Migrant – statt? Wie viele Personen reisen aus einem Haushalt? 4a) Zu welchem Zweck finden die Reisen statt und sind die Angaben dazu nachprüfbar? 4b) Ist bekannt, aus welchem Vermögen…
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SN 6/2262 Frist für kommunale Antragsteller im Rahmen RL "Nachhaltige Stadtentwicklung EFRE 2014 bis 2020" (Punkt 2. Integrierte Stadtentwicklung) in Sachsen
Städte drängten auf einen zeitnahen Beginn der Förderung, da oftmals bereits erforderliche Eigenanteile in die kommunalen Haushalte eingestellt wurden. Der Termin 31. August 2015 wurde daher in Abstimmung mit den Städten festgelegt, die an den Workshopveranstaltungen…
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SN 6/1857 Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt
und zur Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt überarbeitet. Solange die Richtlinie nicht beschlossen ist, können die im Haushalt beschlossen erhöhten Zuwendungen nicht vergeben werden. Projektträger, die laut Richtlinie ihre Anträge auf Gewährung einer…
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SN 6/706 Subventionen Flughafen Dresden seit 2010
für Infrastrukturvorhaben über den bereits zugesagten Umfang hinaus. Auf den Freistaat Sachsen entfallen/nsoweit aus dem Haushalt zu leistende Zahlungen in Höhe von ca. 2 Mio. EUR. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Markus Ulbig Seite 5 von 5…
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