-
BE 18/13319 Berufsfeuerwehr Direktion Nord: Sanierungsmaßnahmen 2017 und Sanierungsbedarf
Baubudget des SILB, das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und über den Haushalt der Feuerwehr (nutzerspezifische Ausgaben). Seite 2 von 4 Maßnahme/ Liegenschaft In € (gerundet) Erläuterungen…
-
HH 21/12670 ESF-Projekte im Strafvollzug – Was wird gefördert?
ESF-Finanzierung verstetigt und gesetzlich abgesichert. Die Projektinhalte sollen nach Auslaufen der ESF- Förderung über den Haushalt weiterfinanziert werden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Projekte für Strafgefangene…
-
BY 17/20740 Umsetzung bzw. Vollzug des Bayerischen Integrationsgesetzes II
Wohnungspakts Bayern, die Gemeinden dabei, vor Ort Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwächere Haushalte zu schaffen. In der staatlichen Wohnraumförderung , der 3. Säule des Wohnungspakts, werden insbeson- Drucksachen, Plenarprotokolle…
-
BE 18/14860 Gut vorbereitete Planungen der BSR zu Gebührenerhöhungen / Gebührensenkungen bei den Entsorgungsleistungen für den Tarifzeitraum 2019/2020
zur Entscheidung vorgelegt. 4. Welche Kosten werden ab wann bei der Einführung der verpflichtenden Biotonne für alle Haushalte in welcher Form auf die Gebührenzahlerinnen und –zahler umgelegt? (Bitte auch auf Möglichkeiten innerhalb der zutreffenden…
-
BT 19/1902 Resettlement-Programm in Deutschland
Bundesregierung hat an UNHCR im Jahr 2018 finanzielle Mittel i. H. v. 55,34 Mio. Euro ausgezahlt. Nach Verabschiedung des Haushalts wird die Bundesregierung weitere Möglichkeiten der Förderung prüfen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version…
-
BE 18/10428 Versorgung Berlins mit öffentlichen Toiletten besser ohne Werbung?
tatsächlich wirtschaftlich ist. Werden die Einnahmen aus der Werbung mit den Ausgaben für die Toiletten außerhalb des Haushalts in Ausgleich gebracht, wären sie unter Vernachlässigung der Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit …
-
BW 15/2387 Schließung des Internationalen Instituts für Berufsbildung in Mannheim
Multiplikatoren aus den Entwicklungsländern am IfB in Mannheim auszubilden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission für Haushalt und Verwaltung (KHV) am 19. September 2012 entschieden, dass das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) in Mannheim…
-
SN 6/5582 Berücksichtigung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) Standards Beschaffungs- und Vergabeverfahren im Freistaat Sachsen
Produkte darauf, ob in allen Stufen der Produktion die Kernarbeitsnormen der ILO beachtet wurden, unter Berücksichtigung der haushalts¬ rechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht möglich. Die Vergabestellen im Freistaat Sachsen sind…
-
NW 16/11485 Indirekte Förderung oder Bevorzugung einer Branche? Wie verhielt sich das Land NRW in den Jahren 2009-2013 bei Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung tatsächlich?
Maßnahmen und deren Finanzierung zu erarbeiten. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 sowie umfassende Investitionsnotwendigkeiten u.a. in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz…
-
HH 21/534 Werberechtsverträge – Was hat der Senat vereinbart und was bedeutet das für die Einnahmen der Stadt?
Streitigkeiten , Ansprüche, Forderungen und Verbindlichkeiten aufgrund der Verträge. 3. Welche genauen Auswirkungen auf den Haushalt im Jahr 2015 sowie in den folgenden Jahren hat der Vergleich? Die vor Vergleichsabschluss bestehenden Forderungen in Höhe…
10.503 kleine Anfragen